FDP-Fraktion: Bürger frühzeitig beteiligen

Was plant die Region in Sachen Windkraft?

Am 3. März 2011 hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg den Windatlas Baden-Württemberg vorgestellt. Mit dieser Windkartierung, die durch den TÜV SÜD vorgenommen wurde, verfügt Baden-Württemberg nach Aussage des Wirtschaftsministeriums über die in Deutschland genaueste Windpotenzialanalyse. Der Windatlas weist insbesondere für den östlichen Teil des Verbandsgebietes Windgeschwindigkeiten von 5 m/s und mehr aus. Die FDP-Fraktion hat deswegen nach den Konsequenzen gefragt, die der Verband aus dem Windatlas zieht und auf die Notwendigkeit einer möglichst frühen Bürgerbeteiligung hingewiesen.

Von der Firma Theolia ist zu hören, diese habe „ihre Hoffnung, in der östlichen Region Stuttgarts weitere Windkraftstandorte zu entwickeln, noch nicht aufgegeben. Aus Leinfelden ist zu hören, dass man jetzt die Schurwaldhöhe anvisiere – und mit weiteren Kooperationspartnern im Gespräch sei.“ Aus Esslingen und Schorndorf gab es bereits konkrete Anfragen, wird Peter Rabus von Theolia zitiert.

Die FDP-Regionalfraktion sieht das Thema der Windkraftnutzung in der Region als eine wichtige Frage an, bei der es vor allem darauf ankommt, die Planungen im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass dort häufig Konflikte und damit Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen entstanden sind.
Wir bitten deshalb um eine rasche Information über folgende Punkte

a) Trifft es zu, dass der Verband die bisherige Planung bereits überarbeitet und neue Möglichkeiten der Windkraftnutzung in Form einer Teilfortschreibung des Regionalplans anbieten will?

b) Wie viele weitere Standorte für Windkraftanlagen in der Region und welche sind derzeit in der Vorplanung?

c) Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind seitens der Region geplant? Beschränken sich diese auf die gesetzlichen Vorgaben oder sind neue Formen der Bürgerbeteiligung angedacht?

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a) Trifft es zu, dass der Verband die bisherige Planung bereits überarbeitet und neue Möglichkeiten der Windkraftnutzung in Form einer Teilfortschreibung des Regionalplans anbieten will? b) Wie viele weitere Standorte für Windkraftanlagen in der Region und welche sind derzeit in der Vorplanung? c) Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind seitens der Region geplant? Beschränken sich diese auf die gesetzlichen Vorgaben oder sind neue Formen der Bürgerbeteiligung angedacht?

Eine erste Debatte im Panungsauschuss hatte folgendes Ergebnis:

„Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Verringerung von CO2-Emissionen nutzen wir sämtliche Handlungsoptionen“, so regionaldirektorin Jeannette Wopperer. Sie verwies auf die Grundlagenarbeit der letzten Jahre, wie den bundesweit ersten regionalen Klimaatlas oder eine Klimadatenbank als Ergebnis des kürzlich abgeschlossenen Modellprojekts. „Mit vier Modulen wollen wir die Daueraufgabe einer regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie weiter angehen“, sagte Wopperer.

Die regelmäßige Beobachtung (‚Monitoring‘) der tatsächlichen Entwicklung innerhalb der regionalen Zuständigkeiten. Dabei sind Fragen zu klären, wie der Energiebedarf aussieht, wie er gedeckt wird und welche Einflussnahmen auf regionaler Ebene bestehen. Zweitens: Nachhaltige Mobilität. Alle Vorschläge des Regionalverkehrsplans sollen auf ihren CO2-Ausstoß hin untersucht und bewertet werden. „Das ist ein innovatives Instrument, das es so noch nicht gibt“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Drittens: Potenziale zum Ausbau von erneuerbaren Energien, wie Windkraft, Biomasse oder Fotovoltaik sollen ermittelt werden. Wichtig dabei, Fotovoltaik-Anlagen sollen nicht auf der grünen Wiese sprießen, sondern vorzugsweise auf Gebäuden oder entlang von Lärmschutzwällen an Autobahnen und Schienenstrecken. Viertens: die Region will den erfolgreichen Weg für ein gutes Klima gemeinsam mit Partnern im In- und Ausland weitergehen. Dazu zählen auch Projekte mit Städten aus der Region, die Modellcharakter haben.