FDP-Fraktion beantragt Sicherheitskonzept

Mehr Sicherheitskräfte in der S-Bahn

Die FDP-Regionalfraktion hat bereits 2007 in einem Antrag den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften gefordert, der aber keine Mehrheit in der Regionalversammlung fand. Die aktuelle Entwicklung zeigt jetzt, dass die damaligen Forderungen richtig waren. Deswegen hat die Fraktion ihren damaligen Antrag erneuert.

Antrag:

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

1. zur Attraktivitätssteigerung im Bereich der S-Bahnen das Sicherheitsgefühl in den S-Bahnen durch den Einsatz von Sicherheitskräften in den Nachtstunden und an den Wochenenden zu erhöhen und dies im Zuge einer Aktion „Sichere S-Bahn 2010“ konsequent zu bewerben.

2. in Zusammenarbeit mit den Anliegerkommunen ein Sicherheitskonzept für die S-Bahn zu entwickeln.

3. im Haushaltsplan 2010 die dafür notwendigen Mittel zu beziffern und zu beantragen.

In der Begründung heißt es dazu: Die FDP-Regionalfraktion hat bereits 2007 in einem Antrag den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften gefordert, der aber keine Mehrheit fand. Die Entwicklungen im Bereich der S-Bahnen geben inzwischen der damaligen Forderung recht, dass die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl in der S-Bahn verbessert werden muss. Die FDP sieht dies auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der S-Bahn, da insbesondere in den Abend- und Nachtstunden noch verstärkte Nutzungsmöglichkeiten für den ÖPNV bestehen, wenn es gelingt, die S-Bahn als sauberes und sicheres Verkehrsmittel ins Bewusstsein der Bevölkerung zu halten. Schlagzeilen über Belästigungen und Schlägereien bewirken aber mit Sicherheit das Gegenteil.

Ein wesentlicher Punkt für eine positive Wahrnehmung des ÖPNV ist das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, wie auch die Umfragen bestätigen. Unsere Feststellung aus dem Jahre 2007: "Um die Zahl unangenehmer Vorfälle möglichst auf null zu senken, ist es wichtig, dass Unruhestifter jederzeit mit dem Auftreten von Sicherheitskräften rechnen müssen", trifft aus Sicht der Fraktion heute immer noch uneingeschränkt zu. Die Videoüberwachung, die seitens des Verbandes favorisiert und auch umgesetzt wurde, kann aus Sicht der FDP höchstens Teil aber nicht das Herz eines Sicherheitskonzeptes sein.

Der Böblinger Oberbürgermeister Alexander Vogelsang hat nach einer Meldung der Sindelfinger Zeitung beim Verband Region Stuttgart ebenfalls vorgeschlagen, ein Sicherheitskonzept für S-Bahnen an Wochenenden zu erstellen. Dazu schrieb er laut Pressebericht an den Verbandsvorsitzenden Bopp und Regionaldirektorin Wopperer: "Vor dem Hintergrund eines brutalen Überfalls im Bahnhof Böblingen rege ich an, in Zusammenarbeit mit der Polizei und den betroffenen Städten und Gemeinden ein Sicherheitskonzept bei der nächtlichen Bedienung an Wochenenden auf der S-Bahn zu prüfen.

Diese Einbindung der Anliegerkommunen wird durch die FDP unterstützt und sollte Teil des Vorgehens in dieser Frage sein.

Kompletter Antrag als pdf

Entscheidung 2008 als pdf