Jürgen Hofer in RS aktuell 1/2012

Mobilität sichern und die Möglichkeiten der Energiewende energisch nutzen

Mit dem Haushalt 2012 beginnt ein neues Förderprogramm namens „Nachhaltige Mobilität“ und die Region wird zur Modellregion Elektromobilität. Zukunftsfähigkeit ist Sicht FDP-Regionalfraktion aber mehr als Batterien statt Benzintanks und Elektrofahrräder statt Muskelschweiß. Zukunftsfähigkeit gewinnen heißt aus den Förderprogrammen neuen Technologien zu entwickeln, nur dann sind die Steuergelder gut angelegt.

Energisch vorangetrieben werden muss das Thema Energie insgesamt: die Erzeugung von Energie, die Speicherung von Energie. Energisch vorangetrieben werden muss auch das Thema Mobilität. Deswegen verlangen wir nicht nur, dass es klare und nachvollziehbare Vergabekriterien beim Förderprogramm nachhaltige Mobilität gibt. Wir verlangen, dass die Region diese Schlüsselthemen in größerem Rahmen angeht.

Die Energiewende schafft eine neue Lage, der Rechnung getragen werden muss. Deswegen haben wir einen Energiebericht gefordert, der Grundlage für innovative Impulse sein soll. Bei der Windkraft, bei der Kommunen und Region eng zusammenarbeiten müssen, ebenso wie bei Biogas und anderen alternativen Formen der Energieproduktion: Den Energieverbrauch bilanzieren und die Rahmendaten für die Energiewende in der Region Stuttgart liefern, ist das Ziel dieser Initiative, deren Ergebnis wir schnell vorliegen haben möchten.

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Ein zweiter Faktor, der das regionale Leben bestimmt, aber auch den Etat dominiert, ist der öffentliche Nahverkehr, vor allem die S-Bahn. Zusammen mit CDU und Freien Wählern haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt und den VRS beauftragt, mit dem Land über eine Finanzierung der deutlich gestiegenen Kosten für S-Bahn-Stationen und -Trassen zu verhandeln. Denn mit der gesicherten Finanzierung steht und fällt dieser wichtige Baustein der Mobilität in der Region. Dabei kann die Verkehrsumlage, die über die Kommunen eingezogen aber letztlich von allen Steuerzahlern bezahlt wird, nicht als unbegrenzt sprudelnde Geldquelle gesehen werden. Wir haben der Schuldenkrise gelernt, wie schnell öffentliche Kassen leer sein können. Wir haben gelernt, wie schnell der Probleme bekommt, der mehr ausgibt als er einnimmt. Wenn wir den Nahverkehr ausbauen wollen, dann müssen wir ihn auf eine sichere Finanzierungsgrundlage stellen. Auch das fällt unter den Begriff „nachhaltige Mobilität“.