Ulrich Scholtz vor der Regionalversammlung zum Thema Regionalplan

Die Region braucht einen deutlichen Optimismusschub

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Entwicklung in der Region Stuttgart ist gerade nicht sehr erfreulich:

Die Zahl neu genehmigter Wohnungen ging letztes Jahr auf 8.546 zurück, ungefähr gleich viele neue Wohnungen wurden in der Region fertig gestellt

Im Nichtwohnbau haben wir mit 528 Gebäuden einen historischen Tiefstand erreicht.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ging letztes Jahr in der Region um über 10.000 auf noch knapp 1,03 Millionen zurück.

Die Zahl der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe mit mehr als 20 Beschäftigten hat mit 1.885 einen neuen Tiefststand erreicht.

Die Zahl der dort Beschäftigten mit nicht mal mehr 335.000 auch.

Und schlecht für die Binnenkonjunktur ist dabei natürlich auch, dass die Umsätze dieser Betriebe zwar auf 82,2 Milliarden Euro stiegen, aber die Löhne und Gehälter um über 300 Millionen Euro auf 15,29 Milliarden Euro sanken.

Diese Zahlen und eine ganz Reihe anderer Werten signalisieren uns vor allem eines: Wir leben im Moment zwar noch in einer wirtschaftlich starken Region, aber wir leben auch in einer Region, deren wirtschaftliche Entwicklung auf der Kippe steht: Mit der Fortschreibung des Regionalplans müssen deshalb in der Region Stuttgart Möglichkeiten für Wachstum, Arbeitsplätze sowie menschen- und familienfreundliches Wohnen geschaffen werden. Für die Region kommt es drauf an, in den nächsten 20 Jahren Wachstumsregion zu bleiben und ihre jungen Menschen zu halten und möglichst viele Erwerbstätige und junge Familien in diesen Bereich zu locken. Der Wettbewerb insbesondere um junge Familien hat bereits begonnen und wir dürfen uns nicht von anderen Regionen abhängen lassen.

Dabei ist es vollkommen müßig, auf die Prognosen zu starren. Natürlich sind Bevölkerungsvorausberechnungen hilfreich, aber sie dürfen nicht als „punktgenaue Vorhersagen“ verstanden werden. Sie geben nur die aktuellen Trends wieder. Aktueller Trend ist, wie gerade gezeigt, massiver Arbeitsplatzabbau und Einkommensverluste.

Das heißt natürlich auch weniger Wohnbaubedarf, denn ein Haus muss man sich ja leisten können.

Das ist aber kein zufrieden stellender Zustand, sondern eine Herausforderung an die Regionalplanung. Es ist Aufgabe der Regionalversammlung mit dem Regionalplan die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung zu setzen. Dafür müssen wir uns aber einig sein, was wir wollen: Abstoppen der regionalen Entwicklung oder einen Wachstumskurs?

Für die FDP-Regionalfraktion sind die strategischen Eckpunkte Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Bevölkerungsentwicklung und moderate Nutzung der Natur. Das heißt auch, dass wir Flächen für eine Entwicklung bereitstellen müssen.

Dabei müssen sich alle Beteiligten hüten, wie das Kaninchen auf die Schlange auf den so genannten Flächenverbrauch zu starren. Fläche wird nicht verbraucht, sie wir nur anders genutzt. Und es kommt darauf an, sie umweltgerecht zu nutzen. Wer zurückschaut, sieht, dass das in einer prosperierenden Region hervorragend gelungen ist: Vor knapp 20 Jahren lag der Anteil der Waldfläche in der Region bei 30,3 Prozent, heute sind es 30,5 Prozent. Der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche sank nur leicht, von 47,5 auf 46,2 Prozent. Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche lag vor über 20 Jahren bei 12,3 Prozent, heute bei 13,6 Prozent.

Das sind Daten, die eigentlich keinen Anlass zur Panik bieten: Das (Reihen)häuschen für die Familie ist ebenso noch drin, wie die Gewerbefläche für sich positiv entwickelnde Firmen. Es darf nur nicht zu einer unseligen Allianz der Verhinderer kommen, die den Regionalplan nutzen, um die Entwicklung abzuwürgen.

Die Frage ist also, ob wir den Status Quo bewahren oder eine Entwicklung und Wachstum haben wollen? Wir sagen, Wachstum muss möglich sein, die Kommunen müssen auch eine Chance haben, ihre Infrastruktureinrichtungen auszulasten. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, die Gemeinden so attraktiv zu machen hat, dass sich junge Familien ansiedeln. Wir müssen kommunale Kooperationen zur Ausnutzung der Infrastruktur schaffen. Das sind zukunftsfähige Ziele für den Regionalplan. Und wir müssen auch die Chance ergreifen, unseren Drang zu Reglementierung zu zähmen – Vereinfachung ist unser Ziel.

Die Frage ist auch, wie wir die Produktionsabwanderung stoppen können? Und wie wir uns fit machen für den Wettbewerb der Regionen untereinander. Die Region Franken-Heilbronn beispielsweise ist weniger restriktiv als die Region Stuttgart. Die Region München birst fast vor Optimismus. Sie hat sich, wie wir, auch ein Gutachten für die Zukunft stellen lassen und ist nach der Einschätzung der Gutachter „unheilbar gesund“.

Das ist natürlich ein Zustand, den wir uns für die Region auch wünschen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, darzustellen, wie wettbewerbsfähig die Region Stuttgart bis 2025 im Vergleich mit der Region München sein wird und welche Strategien beide Regionen bei ihrer Regionalplanung verfolgen, wo sich Gemeinsamkeiten ergeben und wo die Unterschiede liegen. Was uns an den Münchnern imponiert, ist deren klares Bekenntnis zur Zukunft ihrer Region.

Dagegen hat sich für meine Fraktion bei der Vorlage der Gutachten zur Bevölkerungsentwicklung und den ersten Diskussionen der Eindruck aufgedrängt, dass in unserer Regionalverwaltung eher Verzagtheit herrscht und mit dem extra noch angeforderten Pestel-Gutachten alles getan wurde, einen restriktiven Kurs in der Regionalentwicklung zu begründen.

Inzwischen sind die kritischen Passagen in der Beschlussvorlage gegenüber der Vorlage im Planungsausschuss wieder etwas in unserem Sinne entschärft. Aber wir meinen, die Region braucht noch einen deutlichen Optimismus-Schub.

Und wenn von München lernen, siegen lernen heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sollten wir auch dazu bereit sein.