FDP-Fraktion beantragt Finanzierungskonzept

Konzeption für die Landschaftparks gefordert

Die Finanzierung  der Landschaftsparks wird zu einem Problem, das gelöst werden muss. Die FDP möchte das der Finanzierungsbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten in einem Konzept zusammengefasst werden um den Erfolg der Parks zu sichern.

Antrag:

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

1. Der Regionalversammlung eine „Konzeption Landschaftsparks“ vorzulegen, die Strategie und das weitere Vorgehen bei den Landschaftsparks bis 2015 darstellt und aufzeigt, welche Finanzierungsanteile über die Verbandsumlage durch die Kommunen in der Region aufzubringen sind und welche Drittmittel von EU, Bund und Land erschlossen werden.

2. In dieser Konzeption in einem Bericht den aktuellen Stand bei den Landschaftsparks darzustellen und die folgenden Fragen zu beantworten

a) welchen notwendigen und welchen wünschenswerten Finanzierungsbedarf haben wir bis 2015 im Bereich der Landschaftsparks in der Region Stuttgart?

b) welche Prioritäten ergeben sich aus den absehbaren Planungen und Mittelanforderungen?.

c) welche Maßstäbe werden jetzt und in Zukunft angelegt, um für die Region den größtmöglichen regionalen Nutzen aus den Projekten zu ziehen und reine Mitnahmeeffekte zu vermeiden?

d) welche Möglichkeiten der Komplementärfinanzierung will und kann der Verband Region Stuttgart für die Landschaftsparks nutzen beziehungsweise nutzt er bereits?

e) wie müssen gegebenenfalls die Vergaberichtlinien für Landschaftsparkzuschüsse geändert werden, um zusätzliche Mittel zu erschließen?

3. Die Ausschreibung für 2011 erst dann vorzunehmen, wenn die Konzeption vorliegt und die Regionalversammlung im Haushaltsplan die Mittel bereit gestellt hat.

Begründung:

Die Landschaftsparks sind ein Erfolg. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass die Zahl der Anträge auch in Zukunft weiter steigen wird. Die Zahl der Masterpläne vervielfacht sich. Es ist aber abzusehen, dass eine Aufstockung der Mittel in den nächsten Jahren nicht möglich sein wird. Deswegen ist es wichtig, die vorhandenen Mittel optimal einzusetzen und zusätzliche Geldquellen zu erschließen. Es ist aber auch wichtig, reine Mitnahmeeffekte zu unterbinden und die Mittel auf die Projekte von regionaler Bedeutung zu konzentrieren, die ohne eine Förderung durch die Region nicht zustande kämen oder zu verwirklichen wären. Die Vorgehensweise bei der Mittelvergabe soll außerdem wieder so umgestellt werden, dass zuerst Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden und dann eine Ausschreibung stattfindet. In diesem Jahr endete die Ausschreibung am 25. September, der Haushaltsplan wird aber erst im November beraten.