Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer zum Haushalt 2006

Jetzt die Strategien für die künftige Arbeit der Region definieren

Herr Dr. Steinacher hat davon gesprochen, dass der Haushaltsentwurf die Balance zwischen offensiver Aufgabenwahrnehmung und dem Gebot einer wirtschaftlichen Haushaltsführung darstellt.

Ich will das insofern erweitern als aus meiner Sicht dieser Haushalt deutlich zeigt, dass wir in einer Phase der Abwicklung früherer Entscheidungen sind.

Vier Fünftel dessen, was dieser Haushalt enthält, fußt auf Entscheidungen früherer Jahre. Die Fortschreibung des Regionalplanes gehört für mich zu dieser Gruppe. Der öffentliche Nahverkehr, Messe, Stuttgart 21 sind alles Bereiche, in denen frühere Beschlüsse umgesetzt werden.

In der Wirtschaftsförderung ist bei 4,7 Millionen Euro geplanter Ausgaben auch keine Rede mehr davon, dass dieser Bereich langfristig mit weniger Geld auskommen wird, wenn alle Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung greifen. Aber damit können wir leben.

Wenn die Verkehrsumlage sinkt, die Verwaltungsumlage und die Vermögensumlage zurückgehen, dann ist das zu begrüßen. Die Kommunen werden hier echt entlastet, das ist ein bisschen anders als bei den Landkreisen, bei denen durch die steigende Steuerkraft mehr Geld in die Kasse kommt, auch wenn die Kreisumlage um ein paar Punkte gesenkt wird.

Und wenn wir im Bereich der Sportförderung erstmals zusätzlich 150.000 Euro in die Hand nehmen, dann wird das von der FDP-Regionalfraktion begrüßt.

Kurz und gut: Es gibt an diesem Haushalt nichts zu mäkeln, die Kostendisziplin, die wir immer fordern, ist eingehalten. Das „Gebot einer wirtschaftlichen Haushaltsführung“, wie es Herr Dr. Steinacher beschreibt, wird befolgt.

Eine Frage wirft dieser Haushaltsplan und vor allem auch der Blick in die mittelfristige Finanzplanung allerdings auf: Nehmen wir einmal an 2006 ist vorbei, 2007 ist vorbei und alle Projekte, die wir auf den Weg gebracht haben, sind gestemmt: Wo will die Region dann eigentlich hin? Abwickeln oder entwickeln?

Die FDP-Regionalfraktion möchte die beiden kommenden Jahre dazu nutzen, diese Zielvorstellungen zu erarbeiten. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir haben dieses Mal ganz bewusst darauf verzichtet, noch die eine oder andere Zusatzaufgabe inklusive Zusatzausgabe für den Haushalt vorzulegen und uns auf einen Antrag konzentriert.

Dieser Antrag heißt bis 2015/2020 einen Regionalentwicklungsplan zu erarbeiten, in dem die Ziele und Strategien für die künftige Arbeit der Region definiert werden.
Denn wann, wenn nicht jetzt, haben wir die Zeit und die Gelegenheit, in einer Art Brainstorming mit allen Beteiligten die künftige Rolle der Region zu erarbeiten?

Wir brauchen diese Perspektive, denn die Region Stuttgart wird in den nächsten Jahren mit der Messe und mit dem Projekt Stuttgart 21 zwei Schlüsselprojekte ihrer Arbeit zu Ende bringen. Für die Zeit ab 2009 aber fehlen im Moment die Zielvorstellungen für die weitere regionale Arbeit, wie sich an der mittelfristigen Finanzplanung ablesen lässt, die eine reine Abwicklungsplanung ist.

Die FDP-Regionalfraktion hofft für diesen Vorschlag einer Strategieentwicklung auf eine breite Zustimmung aller Fraktionen. Erste Grundlagen wurden dafür bereits früher gelegt. Mit dem Projekt StadtRegion Stuttgart 2030 des Bundesforschungsministeriums, an dem der Verband beteiligt war, sind 2003 erste Daten-Grundlagen geschaffen worden: Die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart, die Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg, das Institut für Geographie sowie das Städtebau-Institut der Universität Stuttgart haben damals dazu Leitvorstellungen, Visionen, Handlungsfelder, Methoden und Szenarien beigetragen, auf denen aufgebaut werden kann.

Ich will gerne auch der WRS bescheinigen, dass die Strategieplanung, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft jetzt im Aufsichtsrat der WRS vorgelegt hat und die die wirtschaftspolitische Strategie der WRS bis 2015 aufzeigt, beispielhaft ist. Allerdings zeigt sich bei aller Zustimmung hier aber auch die Problematik des derzeitigen Vorgehens des Regionalverbands: Der Verband kann die Aufgabe der Strategieentwicklung nicht allein der WRS überlassen, weil dies im Hinblick auf die Aufgabenstellung zu einengend wäre

Regionalentwicklungsplanung und die damit verbundene Strategieentwicklung ist aus Sicht der Regionalversammlung und der sie tragenden Fraktionen eine ureigenste Aufgabe der Regionalversammlung.

Diese Aufgabe bedarf der öffentlichen Diskussion und öffentlichen Beteiligung: „Leben in der Region“ aber auch die Megatrends sind keine Themen, die in der Region auf rein wirtschaftliche Aspekte beschränkt werden dürfen. Sie werden uns in den kommenden Jahren in vielfältigen Bereichen beschäftigen. Auch in der Konkurrenz zu anderen Regionen.

Dabei wird diese Konkurrenz zum Teil durch Maßnahmen auf der Bundesebene gefördert, die wir nicht unter Kontrolle haben, mit denen aber massiv in die Entwicklung eingegriffen wird. Das Bundesforschungsministerium hat beispielsweise bereits im Zuge eines Projektes, das die neuen Bundesländer stärken soll, festgestellt: „Megatrends sind Herausforderungen der Zukunft, sie setzen Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung von Regionen und provozieren zur Auseinandersetzung mit den eigenen Stärken und Schwächen ebenso wie mit denen ihrer Konkurrenten. Wie aber mit diesen Herausforderungen umgegangen wird und mit welchen Strategien künftige Lebensbedingungen erhalten und verbessert werden können, dies unterliegt auch dem Erkennen von regionalen Zukunftsperspektiven und den Möglichkeiten ihrer innovativen Gestaltung“.

Was für die neuen Bundesländer gilt, gilt aus Sicht der FDP-Regionalfraktion auch für die alten. Für die Region Stuttgart aber noch viel mehr. Deswegen meinen wir, dass wir die nächsten beiden Jahren, in denen die Arbeit weitgehend vorgegeben ist, die der Verband zu leisten hat, dafür nutzen sollten uns auf die Zukunft auszurichten.

Welche Wünsche wir mit einer „Regionalen Entwicklungsstrategie“ verbinden, beschreibt unser Antrag:

So soll definiert werden, welche Ziele die Region auf den Handlungsfeldern anstrebt, die zu den Bereichen gehören, für die Region Aufgabenträger ist. Da wir aber den Regionalverband auch in einer Rolle als Koordinator sehen, möchten wir dazu beschrieben haben, welche Ziele erreicht werden könnten, wenn sie in einer regionsübergreifender Koordination aller Partner in der Region, insbesondere Landkreise, Städte, Gemeinden, Verbände und Vertretungen verfolgt würden und welche Möglichkeiten dazu seitens der Region dafür geschaffen werden könnten.

Aus der Sicht unserer Fraktion sind die Themenfelder „Leben in der Region“ (mit Kultur und Sport), „Infrastruktur und Verkehr“ (inklusive Landschaftsparks und Entwicklungsachsen), „Megatrends“ (hier insbesondere der demographische Wandel, die Individualisierung, Globalisierung und Vernetzung) und „Metropolregion“ dabei vorrangig zu behandeln. Sie können natürlich durch die sich aus der aktuellen Entwicklung ergebenden Felder ergänzt werden.

Wir meinen, dass eine solche Strategieplanung, in der auch natürlich auch begründet werden muss, warum eine Aufgabe von der Region wahrgenommen werden soll oder muss, nach einer intensiven und öffentlichen Diskussion mit den möglichen Betroffenen und Partnern in der Region als Leitlinie für die gemeinsame weitere Arbeit dienen kann. Dafür möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen um ihre Zustimmung bitten.