Ronald Geiger zum Haushalt 2006

Das Ziel muß die Championsleague sein, nicht der Kampf gegen den Abstieg

Herr Dr. Steinacher hat davon gesprochen, dass der Haushaltsentwurf für 2007 geprägt ist, ich zitiere „von neuen Akzenten in der Regionalpolitik“, und er hat dazu ein paar Punkte aufgezählt, wie diese Akzente gesetzt werden sollen, die meine Kollegen und ich offen gesagt sehr gerne gehört haben. Denn in der Sicht des Verbandes auf die Politik des kommenden Jahres tauchen viele Ideen, Denkanstöße und Stichworte auf, die die FDP-Regionalfraktion der regionalen Politik gegeben hat.

Das gilt insbesondere für die Strategiediskussion, die der Regionaldirektor angekündigt hat. Wir haben im Juli beispielsweise beantragt, darzustellen, wie wettbewerbsfähig die Region Stuttgart bis 2025 im Vergleich mit der Region München sein wird. Jetzt tauchen die ersten Vergleichszahlen bereits in der Haushaltsrede des Regionaldirektors auf. Es sind zugegebenermaßen keine positiven Zahlen, wenn er feststellt, dass die Region Stuttgart 17.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren hat, während München 60.000 Arbeitsplätze hinzugewonnen hat. Aber nur eine ehrliche Bestandsaufnahme hilft uns weiter.

Die Region muss sich dem Wettbewerb stellen und sie muss ihn auch gewinnen wollen: Lasst uns vergleichen, wie es andere machen und lasst es uns dann besser machen. Wir haben Arbeitsplätze verloren. Das ist schlecht. Aber die logische Konsequenz daraus ist nicht, sich jammernd in die Ecke zu verkriechen. Wir sind eine schlagkräftige Region, also muss es möglich sein, auch wieder Arbeitsplätze hinzu zu gewinnen.

Wir haben ganz bewusst den Vergleich mit München gewählt, weil uns die mit Verlaub recht miesepetrige Stimmung bei der Vorstellung der ersten Überlegungen zur Fortschreibung des Regionalplans erschüttert hat. Zaudern und Zagen ist nun mal nicht die Philosophie eines Liberalen. Lassen Sie mich die Anforderungen an die Zukunft so formulieren: Die Region, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der gleichen Lage wie ihr Bundesligaverein VfB Stuttgart: Sie steht in der Tabelle nicht auf einem Abstiegsplatz, aber Ziel muss die Meisterschaft sein, nicht der Kampf gegen den Abstieg.

Der Trainer, um in diesem Bild zu bleiben, setzt in diesem Wettbewerb auf die Wirtschaftsförderung. Eine Million Euro zusätzlich sollen neue Impulse geben. Eine Million Euro, die den Kommunen in der Region fehlen wird. Die FDP-Regionalfraktion trägt diese Erhöhung mit, weil wir gute Chancen sehen, mit dieser Investition – um in der Fußballsprache zu bleiben – die Offensive stärken und entscheidende Treffer zu landen. Wir sollten uns dabei nicht scheuen, bei entsprechenden Chancen unsere Mittel auch innerhalb der vorgesehenen Schwerpunkte auf wenige Projekte zu konzentrieren. Dies erfordert Mut, hilft aber mehr als eine Verteilung mit der Gieskanne. Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrt zu werden würde eine derartige Fokussierung durchaus rechtfertigen.

Hier ergeben sich auch genügend Ansätze, als Metropolregion aufzutreten. Davon ausgehend ist es aber auch nur logisch, wenn die Geschäftsführung für Projekte in der Metropolregion auch bei der WRS platziert wird. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt und ich möchte Sie alle, meine Damen und Herren bitten, mit uns zusammen dieses Anliegen zu vertreten, denn auf diese Art lässt sich vielleicht auch etwas Schärfe aus der Diskussion um die Metropolregion nehmen.

Bei allen Chancen, die die Metropolregion bietet, sollten wir jedoch in Zukunft darauf achten, dass nicht die Kommunen im Gebiet des Verbands Region Stuttgart die Lasten alleine tragen, während die angrenzenden Regionen die Rosinen picken. Sowohl bei der Messe als auch bei Stuttgart 21 trägt der Verband Region Stuttgart zusätzlich zum Land maßgeblich zur Finanzierung bei. Dies ist auch vertretbar, da wir von diesen Projekten mehr profitieren als z.B. Südbaden oder Hohenlohe.
Dass aber Backnang oder Vaihingen/Enz belastet werden, während Tübingen und Reutlingen, die beide von Messe und Stuttgart 21 mehr profitieren, sich vornehm zurückhalten können, darf in Zukunft nicht passieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Stimmung in der Region eingehen. Haushaltszahlen hin oder her, Umlagen rauf oder runter – es muss in der Region endlich wieder der Grundkonsens her, dass wir alle an einem Strang ziehen und im Wettbewerb mit anderen Regionen als Mannschaft aus einem Guss anzutreten haben. Wenn wir sagen, die Stimmung darf nicht so miesepetrig sein, dann gilt das nicht nur für die Planungen der Region, sondern auch für den Auftritt der Region.

Wir meinen, dass es hier vor allem auf die Kommunikation ankommt. Darauf, dass sich jeder sicher ist, dass seine Anliegen bei Planungen und Vorgehen berücksichtigt werden. Wir meinen, dass es dazu einer Einrichtung wie der von uns beantragten Regionaltage bedarf. Diese Regionaltage können ein Forum sein, in dem sich die Partner in ihren verschiedenen Rollen treffen und sich austauschen. Ansätze dazu gibt es ja bereits: Ich rechne ausdrücklich die Besuche des Regionaldirektors in den Gemeinderäten dazu, bei denen er es regelmäßig geschafft hat, die Stimmung in Richtung Region zu drehen, wozu ich ihm an dieser Stelle ausdrücklich gratulieren möchte.

Wenn es aber richtig ist, dass die sachliche Auseinandersetzung mit den Aufgaben und Zielvorstellungen der Region zu einer positiven Grundhaltung führt, dann trifft auch zu, dass es wichtig, dass sich alle Beteiligten als Partner innerhalb eines Netzwerkes verstehen, um die Gemeinsamkeit und das notwendige Miteinander in der Region zu stärken. Und um dieses gegenseitige

Verständnis zu fördern, muss der Informationsaustausch zwischen Region, den Landkreisen, sowie den Städten und Gemeinden weiter verbessert werden und möglichst direkt stattfinden, wozu die Regionaltage aus unserer Sicht das adäquate Mittel sind. Ein wichtiger Punkt, der in solchen Gesprächsrunden immer eine wichtige Rolle spielen wird, ist natürlich der öffentliche Nahverkehr. Denn er verursacht Kosten. Auch hier freut sich die FDP-Regionalfraktion, dass sie sich in den Positionen des Verbandes wieder erkennen kann. Wie die Kollegen von den Freien Wählern haben wir uns in den letzten Jahren nie gescheut, die unangenehme Wahrheit auszusprechen, dass wir irgendwann einmal die Grenzen der Bezahlbarkeit erreichen werden. Wir stehen zu den Investitionen in die S-Bahn, die diese Versammlung beschlossen hat. Wir unterstützen aber auch ausdrücklich den Regionaldirektor, wenn er sagt, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ohne Umlageerhöhung zu bewältigen sein muss. Wir stehen dazu, auch wenn dies Fahrpreiserhöhungen bedeutet und wenn das garantiert dazu führt, dass in politischen Statements von interessierter Seite so getan wird, als ob es ohne gehen könnte. Natürlich wäre es populärer, den regierenden Kollegen von CDU und SPD, und der Ex-Partnerschaft von rot-grün den Schwarzen Peter zuzuschieben und so zu tun als wäre alles ihre Schuld. Aber wir haben es früher gesagt und werden es immer sagen: Der ÖPNV ist bei all seiner Bedeutung bis jetzt immer ein Zuschussbetrieb gewesen und wird es in der jetzigen Konstellation auch immer sein: Zu jedem Euro, den ein Fahrgast zahlt, legt wir noch einen Euro aus der öffentlichen Kasse drauf. Das geht nur, wenn Geld in der Kasse ist.

Wenn es fehlt, bleibt nur die Fahrpreiserhöhung. Wir sind dabei als Regionalversammlung nicht nur denen gegenüber verantwortlich, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sondern auch denen, die sie nicht nutzen, durch ihre Steuern aber mitbezahlen. Der pflegliche Umgang mit Steuergeldern ist auch der Grund, warum wir seit Beginn des Landschaftsparkprojektes einen Masterplan fordern, der aufzeigt, wie die verschiedenen von den Städten und Gemeinden vorgeschlagenen Maßnahmen zusammenwirken.

Die Städte und Gemeinden in der Region haben das jetzt zum Teil schon selber in die Hand genommen, aber wir meinen, es stünde uns gut an, wenn wir als Region den Masterplan liefern und deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Hofer hat letztes Jahr in seine Haushaltsrede davon gesprochen, dass wir von der FDP-Regionalfraktion uns eine "Regionale Entwicklungsstrategie" wünschen. Wenn wir die Aussagen der Verbandsspitze zum Haushalt 2007 richtig interpretieren, bewegen wir uns tatsächlich in diese Richtung, auch wenn wir den Regionalentwicklungsplan noch nicht förmlich beschlossen haben. Natürlich ist die bevorstehende Fortschreibung des Regionalplans, in dem ein Kapitel "Regionale Entwicklungsstrategien im Regionalplan" dafür vorgesehen ist, sicher auch ein Thema. Aber es wäre wünschenswert, diesen Teil vorzuziehen, denn wir brauchen für die Zeit ab 2009, wenn wirklich fast alles erledigt ist, was heute läuft, auch die Zielvorstellungen für die weitere regionale Arbeit und für unsere eigene Aufgabenstellung. Aber die Erfahrung zeigt ja, dass gute Ideen sich durchsetzen und ich bin sicher, dass "die neuen Akzente in der Regionalpolitik", von denen Herr Dr. Steinacher spricht, schlussendlich auch in eine solche Strategie münden werden. Liberale sind geduldig aber auch hartnäckig, wir werden dieses Thema also weiterverfolgen.