FDP-Fraktion: Fakten fehlen

Ethylen-Pipeline: Verband soll Bedarf konkretisieren und über Störfallplanung informieren

Der Verband Region Stuttgart soll den Bedarf regional ansässiger Firmen an Ethylen aus der kommenden Ethylen-Pipeline klären. Gleichzeitig soll er in der Regionalversammlung über die Planungen für etwaige Störfälle in der Leitung informieren. Das fordert die FDP-Regionalfraktion in einem Antrag. Kai Buschmann und der Fraktionsvorsitzende Jürgen Hofer: "Wir meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Recht die Frage nach der Vorsorge gegen etwaige Störfälle stellen. Dabei ist in den kursierenden Szenarien von möglichen Explosionen die Rede. Deswegen ist es notwendig hier über die tatsächlichen Gefahren aufzuklären."

Der Antrag gliedert sich in zwei Punkte:

1. Der Verband Region Stuttgart beziehungsweise die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) klärt mit Firmen in den Kreisen Ludwigsburg und Rems-Murr, die im Einzugsgebiet der Trasse der geplanten Ethylen-Pipeline liegen, den aktuellen konkreten Bedarf an einem etwaigen Anschluss an die Pipeline ab.

2. Der Verband Region Stuttgart berichtet der Regionalversammlung über das Ergebnis dieser Umfrage, den aktuellen Stand des Baus und der anhängigen Gerichtsverfahren sowie die Planungen für Störfälle soweit die Trasse im Verbandsgebiet läuft.

Anlass für den Antrag sind die Antworten auf eine Anfrage an die Region, die die FDP-Regionalfraktion schon im November 2009 gestellt hat. Dabei ging es um die Frage, welche wirtschaftlichen Chancen die Ethylen-Pipeline bietet. Regionalrat Kai Buschmann sah damals für die Kreise Ludwigsburg aber auch Rems-Murr, über deren Gebiet die Pipeline läuft, „eine Chance für die Wirtschaftsentwicklung“, denn prinzipiell hat jede Firma das Recht, sich an die Pipeline anzuschließen und der Anschluss an die EPS-Pipeline wäre auch für anzusiedelnde Unternehmen im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Sachsenheim möglich, bestätigte EPS-Geschäftsführer Thomas Schmid damals dem FDP-Regionalrat.

Die FDP-Regionalfraktion hätte die Informationen über die wirtschaftlichen Chancen der Ethylen-Pipeline gerne vom Verband etwas genauer gehabt. Aber der teilte jetzt mit, dass er keine genauen Daten habe.

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Kai Buschmann und Jürgen Hofer: „Die Antwort vom 25. März 2011 auf unsere Anfrage vom 07.11.2009 führt an, dass es schätzungsweise zehn Unternehmen mit jeweils mehr als 30 Mitarbeitern gibt, die entlang der Pipeline-Trasse liegen und als Abnehmer in Frage kommen. Genauere Aussagen sind jedoch nicht möglich, da

angesichts der aktuellen Lage mit dem noch offenen Verfahren seitens des Verbandes beziehungsweise der WRS noch keine weiteren Gespräche geführt wurden. Die WRS selber verweist aber auf Erfahrungen aus anderen Gebieten der Bundesrepublik, in denen nach der Fertigstellung solche Pipelines Anfragen nach Anschlüssen eingingen und schätzt die Situation so ein, dass wirtschaftliche Effekte in der Region Stuttgart zu erwarten sind, „vorausgesetzt in den Kommunen stehen entsprechende Flächen zur Verfügung“.

Aus Sicht der FDP-Regionalfraktion ist der jetzige Informationsstand „nicht befriedigend. Insbesondere auch deswegen nicht, weil damit ein wesentliches Argument in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern entlang der Trasse fehlt. Denn würden Firmen und deren Beschäftigte beziehungsweise Kommunen profitieren, wäre dies ein gewichtiges Argument in der Diskussion.“

Die FDP-Regionalfraktion ist dazu „aber auch der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Recht die Frage nach der Vorsorge gegen etwaige Störfälle stellen. Dabei ist in den kursierenden Szenarien von möglichen Explosionen die Rede. Deswegen ist es notwendig hier über die tatsächlichen Gefahren aufzuklären.“

Antrag als pdf