Windkraft braucht Verlässlichkeit

Die Windkraft als erneuerbare Energie muss aus Sicht der FDP-Regionalfraktion ihren Platz in der Reihe der Energiequellen haben. Deswegen hat sich die FDP ja auch dafür eingesetzt, für Planungssicherheit zu sorgen. Eine Regelung, bei der in Vorrang- und Ausschlussgebiete unterschieden wird, ist aus Sicht der Regionalfraktion die bessere Lösung.
  
Bei einer solchen Schwarz-Weiß-Regelung weiß jeder potentielle Investor, woran er ist, wenn er in die Windkraft investieren und die staatlichen Fördermittel kassieren will.
  
Wenn es bei zwei Gebieten bleibt, dann muss Gesetzgeber aber eine Grunddefinition für Vorranggebiete liefern, die den Einsatz der Windkraft auch möglich macht. Wir wissen das an dieser Stelle die Landesregierung skeptisch betrachtet wird, deswegen halten wir dazu ausdrücklich fest: Es darf keine Verhinderung der Windkraft durch die Hintertür geben.
  
Das Thema ist deswegen brisant, weil der Bund eines Gesetzeslage geschaffen hat, die Investoren auf den Plan ruft, die schnell Geld verdienen wollen. Das Gesetz zu den erneuerbaren Energien mobilisiert ja nicht unbedingt Leute, die Ökologen sind, sondern Leute, die investieren, um Gewinn zu machen.
  
Das Gesetz ist so dabei angelegt, dass sich diese Investition auch rechnet, wenn der Wind nach unseren Kriterien für ein Vorranggebiet nicht ausreicht.

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Das heißt aber auch, dass den Leuten, die nach dem Gesetz investieren wollen, keine Steine in den Weg gelegt werden dürfen, die den Willen des Gesetzgebers ad absurdum führen. Und der Gesetzgeber will Windräder. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Gesetz ist sehr wirksames Instrument, weil es die Investitionen über den hohen Einspeisetarif sehr lukrativ macht.

Deswegen haben wir in der Landesregierung ja auch eine Landesförderung abgelehnt, denn das hätte nur Mitnahmeeffekte gegeben. Was daran zu sehen ist, dass 22 Prozent aller Bewilligungsbescheide nach BW gehen und Nordrhein-Westfalen trotz höherer Förderung nur wenig mehr hat.
  
Es kommt jetzt also darauf an, sowohl für die Investoren als auch den Verband Region Stuttgart Rechtssicherheit zu schaffen. Die Landesregierung hat dem Verband zugesagt, schnell für eine rechtliche Klärung zu sorgen. Diese rechtliche Klärung ist abzuwarten, danach aber sollte der Verband im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, um Investoren den Aufbau von Windkraftanlagen schnell zu ermöglichen.

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