Pilotprojekt "Elektronische Bewilligung von Bauanträgen" im Zuge des Innovations-netzwerkes Region Stuttgart

Antrag:

Der Verband Region Stuttgart initiiert über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) und in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum KIND Esslingen und interessierten Kommunen ein regionsweites Projekt zur Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen bei der raschen Einführung der Elektronischen Abwicklung und Bewilligung von Bauanträgen auf der Basis der im Rahmen des Projektes Mediakomm in Esslingen entwickelten Plattform des Virtuellen Bauamts.

Ziel des Projektes "Vernetztes Bewilligen von Bauanträgen in der Region Stuttgart" ist, die Wirtschaftlichkeit der elektronischen Bewilligung im Alltagsbetrieb zu überprüfen und gegebenenfalls auf diesem Weg den Kommunen in der Region bevorzugt die Möglichkeit zu eröffnen, über den Einsatz bereits erprobter elektronischer Entwicklungen ihre Abläufe zu optimieren und Mittel einzusparen. Angestrebt wird der möglichst flächendeckende Einstieg durch die Kommunen in diese neue Bewilligungsform. Das Projekt unterstützt die Veränderungs- und Optimierungsprozesse in den Verwaltungen, Architektenbüros und den Auftraggebern von Bauaufträgen.

Die Einzelheiten des Projektes und der erforderliche Kostenrahmen sind von der WRS und dem Kompetenzzentrum KIND in Abstimmung mit einer ersten Gruppe interessierter Kommunen zu erarbeiten und dann zur endgültigen Genehmigung vorzulegen. Für die Erarbeitung des Konzeptes wird seitens der WRS ein erster Betrag von 50.000 Euro bereitgestellt.

Das Projekt ist aus den Mitteln der WRS zu finanzieren. Es ist zwischen WRS und KIND ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, das sicherstellt, dass die seitens der WRS eingesetzten Mittel bei Erfolg des Projektes wieder an die WRS zurück fließen. Da das Virtuelle Bauamt nach einer Studie der TU München (Professor Helmut Krcmar) am Beispiel der Stadt Ingolstadt und der Firma Audi ein Einsparpotenzial von bis zu 1.900 Euro pro Bauantrag mit sich bringen kann, sind die Vereinbarungen so zu treffen, dass bei einem Regulärbetrieb gegen Entgelt, die von der WRS für das Projekt bereit gestellten Mittel mittelfristig zurück gezahlt werden.

Begründung:

In der Region Stuttgart stellt die Bautätigkeit einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor da. 2003 wurden 4.533 Baugenehmigungen im Wohnbau und 602 Baugenehmigungen im Nichtwohnbau erteilt. Im ersten Quartal 2004 wurden 2.355 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 699 Millionen Euro genehmigt. Im zweiten Quartal 2004 waren es 1.753 Maßnahmen mit einem Volumen von 543 Millionen Euro.

Schon aus diesen Zahlen zeigt sich klar, die wirtschaftliche Bedeutung. Gleichzeitig ergibt sich daraus auch, wie wichtig eine schnelle und unbürokratische Abwicklung von Bauanträgen für die Beteiligten ist. Dies gilt zum einen aus der Sicht der Bauherren, die ein Interesse an einem möglichst raschen und unbürokratischen Ablauf des Genehmigungsprozesses haben. Zum anderen ist davon auszugehen, dass auch die Kommunen ein starkes Interesse an dieser neuen Form der Antragsbewilligung haben, da sich nach ersten Untersuchungen auch für sie wesentliche Vorteile ergeben: Das Virtuelle Bauamt bietet eine Möglichkeit zu einer wesentlichen Beschleunigung der Prozesse durch die Reduktion der Transport und Liegezeiten in den Verwaltungen, bei gleichzeitig möglicher massiver Einsparung von Kosten.

So hat sich bei einer Studie der TU München, Professor Helmut Krcmar, ein Einsparpotenzial von bis zu 1.900 Euro pro Bauantrag für die Beteiligten ergeben. Damit sind die Voraussetzungen vorhanden, die Einführung des Systems über einen Teil der Einsparungen zu finanzieren und gleichzeitig den Beteiligten Möglichkeiten der Kostensenkung auf ihrer Seite zu eröffnen.

In Ingolstadt ergab sich daraus ein wesentlicher Vorteil für den Autohersteller Audi. In der Region Stuttgart ist mit ähnlichen Vorteilen für die hier ansässige Industrie zu rechnen. Daimler-Chrysler und Bosch haben bereits ihr Interesse an einem solchen Projekt gegenüber dem Kompetenzzentrum KIND zugesagt. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ihre Teilnahme ebenfalls signalisiert. Mit anderen Städten und Landkreisen laufen sehr erfolgversprechende Gespräche.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung bestehen bereits oder werden mit dem Elektronik-Anpassungsgesetz geschaffen, das von der Landesregierung im Landtag eingebracht worden ist. Ziel des Projektes muss es sein, vor allem die Bewilligungsbehörden und die Architekten schnell und umfassend mit den Funktionalitäten des Virtuellen Bauamtes vertraut zu machen und so den innovativen Vorsprung in einen wirtschaftlichen Vorsprung und damit einen Standortvorteil umzumünzen. Dies entspricht den Zielsetzungen des Innovationsnetzwerkes Region Stuttgart, das Regionaldirektor Dr. Steinacher vorgestellt hat.

Da mittelfristig aus dem Projekt für die Beteiligten wirtschaftliche Vorteile entstehen und das Virtuelle Bauamt von der Anlage her so gestaltet ist, dass es sich über Gebühren aus dem Wertschöpfungspotenzial refinanziert, kann das Projekt bei der WRS so angelegt werden, dass die eingesetzten Mittel bei Erfolg an die WRS zurück fließen. Damit wäre auch der ständigen Forderung der FDP-Regionalfraktion Rechnung getragen, regionale Projekte nicht als reine Zuschussprojekte zu konzipieren, sondern als Investitionsprojekte, bei denen die öffentliche Hand als Zuschussgeber auch an den Projekterfolgen Teil hat.

Anlage:

Wirtschaftlichkeit von
E-Government am
Beispiel des elektronischen Bauantragsprozesses
(PDF-Dokument 396 KB)

Informationen über das Kompetenzzentrum KIND