Regional-Haushalt 2005: Kreativität muss den Mangel
an Geld ausgleichen

Haushaltsrede des FDP-Regionalfraktionsvorsitzenden Jürgen Hofer

Einen "Start mit Schwung in die neue Wahlperiode" hatte Regionaldirektor Dr. Steinacher seine Haushaltsrede überschrieben. Und dabei darauf hingewiesen, dass die gute Position im Wettbewerb der Regionen der Region Stuttgart nicht geschenkt worden ist, sondern über Jahre erarbeitet wurde und immer neu erarbeitet werden muss.

Es war angenehm, diese Rede zu hören, denn es gab an keiner Stelle das heutzutage übliche Gejammer. Stattdessen gab es das klare Bekenntnis, dass zu einem schwungvollen Start die offensive Finanzdiskussion gehört. Und die Aussage, dass Planungen und Tun des Verbandes argumentativ gerechtfertigt werden können.

Dieser optimistische Ansatz ist in den Medien gut aufgenommen und positiv kommentiert worden. "Fast 30 Millionen Euro für den Ausbau der S-Bahn", hieß die Überschrift in der Stuttgarter Zeitung. Auf den ersten Blick sieht das aus, als ob sich die Region antizyklisch verhält. Aber gibt sie denn Gas, während andere bremsen müssen? Hat sie einen größeren finanziellen Spielraum?

Mitnichten!

Bei allem Schwung, den unsere Fraktion begrüßt, und den wir in Deutschland auch dringend brauchen, denn der Binnenkonjunktur fehlt vor allem die Zuversicht, eines ist unbestreitbar: Bei Finanzfragen empfiehlt sich eines: eine knochentrockene, realistische Betrachtungsweise.

Der Realist sagt: Es gibt in der Region keinerlei zusätzlichen finanziellen Gestaltungsspielraum. Ebenso wenig wie im Bund, im Land oder bei den Kommunen.

Im Gegenteil. Natürlich ist es positiv, wenn über Umlagen nur 30 Prozent des 259,9-Millionen-Gesamthaushaltes gedeckt werden müssen. Aber uns allen ist doch klar: Jeder weitere Erhöhung verbietet sich aufgrund der desolaten Finanzlage der Kommunen und der Landkreise im Moment von selbst. Deswegen heißt der Vorschlag ja auch, die allgemeine Verwaltungsumlage stabil zu halten. Auch wenn dies einige finanzielle Klimmzüge erfordert.

Die Verkehrsumlage und die Vermögensumlage wachsen dagegen deutlich an. Die großen Projekte, wie S-Bahn, Stuttgart 21 und Messe wirken sich hier voll aus. Bei der Messe zum Beispiel sind wir alle froh, dass sie kommt. Aber die höhere Vermögensumlage, die mit ihr untrennbar verbunden ist, trifft die Kommunen direkt und zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Ausweichmöglichkeiten haben wir keine: Gute Verhandlungen können nur erreichen, dass der Anstieg bei den Umlagen nicht so stark ausfällt, wie befürchtet, sondern gestreckt wird.

Die FDP-Regionalfraktion hat schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass wir uns in den nächsten Jahren darauf werden beschränken müssen, die bereits beschlossenen Großprojekte zu finanzieren. Der Spielraum, den die Region hatte, ist ausgereizt.

Für neue Projekte ist keine Luft mehr vorhanden. Das wird - selbstverständlich - beim Blick in diesen Haushalt bestätigt. Unser ganzer Spielraum besteht noch in der Verschiebung von Mitteln. Wenn sich das Großprojekt Stuttgart 21 zeitlich verzögert, dann haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder die Umlage wird zwischendurch etwas gesenkt. Oder wir finanzieren aus der Stuttgart-21-Rücklage ein anderes Projekt vor und füllen sie mit den dann für dieses Projekt vorgesehenen Mitteln später wieder auf.

Diese revolvierende Finanzierung wenden wir jetzt bei verschiedenen S-Bahn-Projekten an, um die schlechteren Förderquoten auszugleichen. Ich halte dieses Vorgehen für richtig. Aber es zeigt auch die Enge unserer Dispositionsmöglichkeiten.

Ein weiteres Beispiel für die Enge des Rahmens: Die Idee, "ein regelrechtes Innovationsnetzwerk Region Stuttgart" zu schaffen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind auch dafür, hier ein europäisches Format anzustreben, wie es mit dem 4. Innovationsforum geschieht.

Wir sind auch dafür, das Innovationsnetzwerk so anzulegen, dass die Kommunen, die es aus ihrer Umlage mitfinanzieren, etwas davon haben. Dazu haben wir auch einen Antrag eingebracht.

Bewährte Projekte wie Standortkommunikationssystem und die Existenzgründungshilfe PUSH durch neue Projekte wie Initiativen für neue Massen und Kongressen und Standortmarketing zu flankieren, ist richtig. Aber wie sieht denn die Finanzierung aus? Vor allem durch Umschichtung und durch die Verwendung der Mittel, die 2004 für die Regionalwahl eingestellt waren, können wir noch initiativ werden, ohne dass die 10,65 Millionen Verbandsumlage steigen.

Daran ist leicht zu erkennen, wie gering die finanziellen Möglichkeiten sind. Auch ein Griff in den Sparstrumpf ist nicht mehr möglich. Die Rücklagen sind so gut wie vollständig geplündert.

Dann wäre noch die Frage, ob wir nicht mehr Schulden machen können, um uns wirklich antizyklisch zu verhalten. Auch hier ein "Nein" - unser Schuldenstand ist jetzt schon an der Obergrenze.

Blicken wir nach vorn: Sind andere Mittel in Sicht? Auch hier ein "Nein" - man müsste sie den notleidenden Kommunen stehlen.

Also bleibt die Frage: Was können wir tun? Wir können eine neue Kreativität an den Tag legen. Nicht einfach in die Kasse greifen, sondern nachdenken und Wege entwickeln, Politik zu machen, ohne zusätzliches Geld zu verbrauchen.

Hier ist Phantasie gefragt und da gilt Herrn Dr. Steinacher von meiner Seite ein uneingeschränktes Lob. Die Einwerbung von Drittmitteln bringt nicht nur zusätzliche Kaufkraft in die Region, sie hilft uns auch, die Region voranzubringen.

Gute Verhandlungen mit dem Land wie zum Beispiel bei der S60 haben die höhere Förderquote gesichert.

Gemeinsam mit SSB, DB und den Verbundpartnern ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang Zwei-System-Schienenwege wirtschaftlicher und verkehrsgerechter wären als die strikte Trennung von Stadtbahn und S-Bahn. Ich verweise dazu auf das Beispiel Karlsruhe.

Kostensparend könnte auch die Vergabe der S-Bahn-Dienstleistungen im Wettbewerb sein.

Und Kosteneinsparungen sind unserer Meinung nach möglich, wenn Landkreise und Region freiwillig eine Verhandlungsgemeinschaft eingehen, um bei der Finanzierung der Verbundstufe II ihre Verhandlungsmacht zugunsten geringerer Kosten zu nutzen. lassen Sie mich dabei anfügen: Der Landtagskollege Birk und ich sind uns einig, dass wir sehr genau darauf achten, dass diese freiwillige Gemeinschaft auch zu Stande kommt. Und kommt sie nicht, dann kommt ganz bestimmt der Druck des Gesetzgebers.

Wo wir können, sollten wir investieren, denn die mittelständischen Unternehmen in der Region brauchen Aufträge. Das heißt, bei Projekten Finanzpartner zu suchen. Beim Landschaftspark zum Beispiel kann die Region mit 250.000 Euro Eigenmitteln viel bewegen, wenn sie sich mit den Kommunen zusammen tut.

Dieses Miteinander zu fördern und Win-Win-Situationen zu schaffen, ist ja eine alte Forderung der FDP. Wir halten viel davon, die "Kräfte zu bündeln", wie es der Verband Region Stuttgart sich ja auf die Fahne geschrieben hat.

Deswegen haben wir den Antrag gestellt, den Regionalkonvent als Treffen der Mandatsträger und politisch Verantwortlichen aus der Region durch einen Kommunalkonvent zu flankieren. Landräte und Vertreter der Kreistagsfraktionen an einem Tisch mit der Verbandsspitze und Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus sollen dort zusammen die Projekte bestimmen, in denen eine regionale Zusammenarbeit allen Beteiligten Gewinn bringt.

Ein weiterer Antrag betrifft die Landesmesse. Wir haben, bevor wir uns entschlossen hier mit zu finanzieren, viel über Konzepte und Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Wir möchten, dass diese Diskussion fortgesetzt wird. Wir möchten die regionalen Interessen zur Geltung bringen. Und zu diesen regionalen Interessen rechnen wir auch den Wunsch aus dem Raum Göppingen, nicht fünftes Rad am Wagen des Messezuges zu sein. Wir wollen eine starke Messe und wir wollen, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Messe allen zugute kommen.

Wir haben auch zwei Anträge eingebracht, die sich mit der Anbindung von Messe und Hauptbahnhof an die Omnibusverkehre befassen. Wir halten es für ein Unding, dass am Hauptbahnhof der ersatzlose Wegfall des Busbahnhofes geplant wird. Und es kann nicht im Sinne einer umfassenden Verkehrserschließung sein, wenn an der Messe die Möglichkeiten fehlen, Messegästen mit Bussen zu bringen und diese Busse abzustellen.

Gemeinsam sind wir stark, meine Damen und Herren, das ist richtig. Aber gemeinsam müssen wir immer stärker werden, das ist eine Schlussfolgerung, die sich aus der Rede von Herrn Dr. Steinacher ergibt, wenn wir es mit der Innovationsregion ernst meinen.

Im Landtag werden in den nächsten Wochen mit dem Elektronik-Anpassungsgesetz die Weichen gestellt, um endlich möglich zu machen, von was immer soviel gesprochen worden ist: Anträge nicht mehr per auf Papier sondern elektronisch zu stellen.

Entbürokratisierung steht damit erstmals nicht mehr nur auf dem geduldigen Papier sondern lässt sich elektronisch umsetzen. Wir haben in der Region das Glück, mit der Stadt Esslingen eine der innovativsten Städte in diesem Bereich zu haben. Und wir haben dort mit der Entwicklung des Virtuellen Bauamtes eine Entwicklung, die sich nach allem, was bisher an wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegt, auch wirtschaftlich für die beteiligten Kommunen, Firmen, Architekten und Bauherren auszahlt. Für Ingolstadt, Audi und inzwischen auch VW war dies Grundlage genug, sich näher mit diesem Thema zu befassen.

Für uns in der Region Stuttgart muss das Anlass sein, den Vorsprung zu verteidigen, denn in dieser Region ist in vielen Firmen aber auch Kommunen schon viel Vorarbeit für elektronische Dienstleistungen geleistet worden.

Deswegen der Antrag auf ein Pilotprojekt "Elektronische Bewilligung von Bauanträgen", mit dem Ziel, diese neue, wirtschaftlichere Form der Kommunikation zwischen Bauherr und Behörde den Kommunen in einem gemeinsamen Projekt der WRS und des Kompetenzzentrums KIND näher zu bringen. Und weil ich Kreativität auch bei der Finanzierung gefordert habe, haben wir auch gleich den ersten Vorschlag dazu eingebracht: Bei VW und Audi haben die Finanzmenschen ausgerechnet, wie lange es dauert, bis sich die Kosten für sie amortisiert haben. Wir meinen, in das Umsetzungsmodell, das jetzt als erstes erarbeitet werden soll, gehört eine Regelung eingebaut, die sicherstellt, dass in den Gebühren auch ein Anteil enthalten ist, der an die WRS fließt. Zumindest solange, bis die Anschubfinanzierung wieder eingespielt ist.

Sie wissen ja, wir mögen keine verlorenen Zuschüsse: Die Methode "Gib' Geld aber sorge dafür, dass Du es auch wieder bekommst, wenn die Sache ein Erfolg wird", ist uns lieber. So, meine Damen und Herren stellt sich ein Liberaler einen "Return of Invest" vor.

Mit diesem Modell könnten wir viele Projekte anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen hoffe ich, dass wir zusammen diesen Teil des Innovationsnetzwerkes Region Stuttgart auf die Beine stellen werden. Wir sind uns in diesem Haus auch sicher alle einig, dass wir eine gute Position haben. Dafür gebührt Herrn Dr. Steinacher und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank. Wir sind uns sicher genauso einig, dass wir daran arbeiten müssen, diese Position zu halten und vor allem zu verbessern. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Dr. Steinacher und liebe VRS-Mitarbeiter lasst uns kreativ und innovativ sein.

Geht nicht, gibt's nicht, heißt der Werbeslogan eines Baumarkts. Nichts ist unmöglich, der einer Automarke. Das passt natürlich alles auch auf die Region. Vorausgesetzt, wir gebrauchen unseren Kopf. Denn: Für etwas Neues sind wir immer gut.