FDP-Regionalfraktion
erweitert Antrag

S-Bahn-Sicherheit gegen
Terroranschläge überprüfen

Was ist der Unterschied zwischen Stuttgart und Paris? "In Paris ordnet der Premierminister eine Übung in der Metro an, um deren Sicherheit zu überprüfen. In Stuttgart wird das Thema Sicherheit ausgesprochen
lieblos behandelt", sagt der verkehrspolitische Experte der FDP-Regionalfraktion, Hans Reinhard Schäfer. Die FDP hat ihren Antrag vom März 2003, nach einer ersten Beratung im Verkehrsausschuss jetzt um den Punkt "Schutz vor Terror" erweitert.

Mehr als 500 Retter, Polizisten und Feuerwehrleute beteiligten sich an der nächtlichen Übung in der Metro-Station "Invalides" im Zentrum von Paris. Damit sollte die Koordinationsfähigkeit der verschiedenen Rettungs- und Polizeidienste getestet werden. "Beispielhaft", sagen Hans Reinhard Schäfer und die FDP-Regionalfraktion. Weniger beispielhaft ist für Hans Reinhard Schäfer der Umgang mit dem Thema in der Region: "Da sagen ausgerechnet die Grünen im Verkehrsausschuss, dass die S-Bahn-Sicherheit nicht in die Zuständigkeit der Region, sondern in die der Bahn fällt."

Die FDP sieht es anders: "S-Bahn ist Aufgabe der Region, also ist auch die Sicherheit der Fahrgäste Aufgabe der Region und wir sind dafür in Deutschland den Vorreiter in Sachen S-Bahn-Sicherheit zu spielen" (Schäfer). Der Bahn dieses wichtigen Punkt allein zu überlassen, sehen weder der Verkehrsexperte der FDP-Regionalfraktion noch deren Vorsitzender Jürgen Hofer ein: "Uns gibt es schon zu denken, wenn es in dem von uns angeforderten Bericht wörtlich heißt: "Für die unterirdischen Personenverkehrsanlagen wurden zusätzlich Risikoanalysen durch den TÜV Südwestdeutschland erstellt. Für diese Stationen sollen Grundlagenermittlung und Vorplanung bis Ende 2003 abgeschlossen sein". Für die Umsetzung wird dann noch ein Zeitraum bis 2008 veranschlagt und dazu sollen die Gelder aus dem Bundesetat kommen, "der wie jeder weiß, ja nicht gerade vor Überfluss strotzt."

Die FDP-Regionalfraktion will deshalb wissen, was bei den Risikoanalysen heraus gekommen ist und sie will vor allem eine Rettungsübung. Jetzt noch erweitert um das Thema Hilfe bei einem Terroranschlag. Die jüngste Pariser Übung könne dabei als Modell dienen. Der beste Übungsort ist nach FDP-Auffassung der Tunnelbereich der S-Bahn und der Hauptbahnhof, "weil hier die Lage sicher im Ernstfall am kritischsten ist". Das es gut ist, auch auf das Thema Terroranschlag vorbereitet zu sein, liest Jürgen Hofer aus der Ankündigung des französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin ab: "Der hat zwar gesagt, es gebe keine wirkliche Gefahr eines Chemieangriffs in Frankreich, gleichzeitig aber angekündigt, dass im kommenden Jahr ähnliche Einsätze in 50 französischen Städten stattfinden sollen."

"Die Region Stuttgart", so Hofer und Schäfer, "sollte bei der Sicherheit mindestens auf einem Frankreich vergleichbaren Niveau sein. Dass der Bund Übungen organisiert, glauben wir nicht. Also müssen wir uns als Region Stuttgart um die Sicherheit der täglich rund eine Million Fahrgäste kümmern, die von Marbach, Schorndorf, Backnang, Plochingen, Herrenberg, Weil der Stadt kommen." Im Optimalfall, so Hofer und Schäfer, würde an jeder der S-Bahn-Strecken im nächsten Jahr mindestens eine entsprechende Übung angesetzt, um die Abstimmung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in der Praxis zu testen. "Noch wichtiger ist es aber, dass wir eine Übung an den problematischen Knotenpunkten in der Stadt haben."

Dazu gehöre auch die entsprechende Information der Öffentlichkeit: "Wer von den S-Bahn-Fahrern weiß denn heute, wie er sich zu verhalten hat, wenn in der S-Bahn im Tunnel der Strom ausfällt und der Wagen stehen bleibt? Wir wüssten es nicht."

Antrag 25.10.2003

Brandschutz in der
S-Bahn (Ergänzung zum Antrag vom 13.03.03) und Sicherheit vor Giftgasanschlägen

Antrag:

1. Über das "zusätzliche Rettungskonzept für den S-Bahn-Tunnel", das von der Feuerwehr Stuttgart entwickelt worden ist, berichten zu lassen.

2. Die am 13.03.03 beantragte Tunnelrettungsübung so
zu organisieren, dass nicht nur die Erfahrungen aus Zugunglücken berücksichtigt wird, sondern auch Sicherheit gegen terroristische Anschläge, insbesondere gegen Giftgasattacken berücksichtigt wird. Bei der Vorbereitung dieser Übung soll der Verband Region Stuttgart auf die Erfahrung französischer Experten zurückgreifen, die am 23. Oktober 2003 eine entsprechende Übung durchgeführt haben, die nach Angaben der französischen Regierung in ähnlicher Form in weiteren 50 französischen Städten stattfinden soll.

Begründung:

Die bisherige Behandlung des Themas S-Bahn-Sicherheit in der Region
ist aus Sicht der
FDP-Regionalfraktion unbefriedigend. Insbesondere kann es aus Sicht der Fraktion für die Information der Öffentlichkeit nicht ausreichen, wenn in der Sitzungsvorlage 172/2003 zwar generalisierend von Verbesserungen und notwendigen Maßnahmen die Rede ist, deren Umsetzung ist bis Ende 2008 geplant ist. Auch die Informationen über das von der Feuerwehr Stuttgart entwickelte zusätzliche Rettungskonzept für den S-Bahntunnel sind nur spärlich. In beiden Fällen sind zusätzliche und umfassende Informationen notwendig.

Vor allem aber ist
es notwendig den
Ist-Zustand der Einsatzpläne und Rettungsmöglichkeiten in einer entsprechenden Übung zu überprüfen. Wie eine solche Übung aussehen kann, hat jetzt die französische Regierung in der Hauptstadt Paris vorgeführt. Bei dieser Übung ist auch der Eventualfall eines terroristischen Anschlages mit berücksichtigt worden. besonders bemerkenswert ist dabei, dass in Frankreich diese Übung in 50 Städten wiederholt werden soll, was die Notwendigkeit dieser Art der Vorsorge unterstreicht. In der Region Stuttgart fällt es in die Zuständigkeit der Region für solche Vorfälle Vorsorge zu treffen. Dazu sollte die Region auch überprüfen, wie weit sich die französischen Planungen und Erfahrungen aus der ersten Übung in Paris auch in der Region Stuttgart anwenden und umsetzen lassen.