Fraktion Verband Region Stuttgart
   
 

Für einen Regionalkreis ist die Zeit heute noch nicht reif

Wir haben es schon einmal erlebt: eine Kreis- und Kommunalreform, bei der aus kleinen Gemeinden größere Einheiten geschaffen wurden. Nicht jeder Zusam-menschluß war glücklich, trotzdem hat sich unterm Strich die neugeschaffene Struktur bewährt.

Das ist aber kein Argument dafür, nach noch mehr Konzentration und Zentralisierung zu rufen. Für einen Regionalkreis ist die Zeit heute noch nicht reif. Denn das würde eine Verwaltungsreform voraussetzen, in der als erster Schritt das Regierungspräsidium abzuschaffen wäre. Erst wenn dieser Forderung der FDP erfüllt ist, läßt sich über eine Neuorganisation der kommunalen Strukturen reden. Eine vierte Verwaltungsebene einzuziehen, ist keine Stärkung der Region.

 

Ein Großkreis Stuttgart auf dieser Basis würde den Wünschen der Menschen nicht mehr gerecht. Demokratische Einflußnahme muß dort möglich sein, wo sich die Entscheidungen auswirken.
Deswegen ist der Dreiklang Rathaus, Landratsamt, Region ein guter Dreiklang. Die beste Entscheidung ist immer die, die in Kenntnis um die örtlichen Umstände gefällt wird. Deswegen ist die Verlagerung von Kompetenzen von oben nach unten wichtig. Soviel wie möglich muß von dort zu den Kommunen, danach zu den Kreisen, dann zur Region verlagert werden. Das ist das Ziel liberaler Politik.