Regionalversammlung
soll Themen bestimmen

FDP will Regionalkonvent
zum Thema Auswirkungen der Verwaltungsreform

"Der Verband Region Stuttgart veranstaltet einen Regionalkonvent zum Thema "Verwaltungsreform - Auswirkungen und Chancen für die regionale Entwicklung in der Region Stuttgart". Diesen Antrag hat die FDP-Regionalfraktion gestellt. Der geplante Konvent zum Thema Internationalisierung kann nach Ansicht des FDP-Regionalfraktionsvorsitzenden MdL Jürgen Hofer "ohne Probleme verschoben werden. Das brennt uns nicht so auf den Nägeln."

Die Verwaltungsreform, die Verlagerung von Kompetenzen auf die Kreise und die Funktion der Region, "das ist aus unserer Sicht ein Thema, das sich hervorragend für einen Regionalkonvent eignet, wie wir ihn als Vater des Gedankens einst initiiert haben". Die "ursprüngliche Absicht des von uns im Jahr 2000 vorgeschlagenen Regionalkonventes", so die FDP in der Antragsbegründung, "war ein Zusammentreffen aller politischen Mandatsträger von der regionalen Ebene bis zu den Europaparlamentariern, zu organisieren, um in diesem Kreis parteiübergreifend essentielle Zukunftsthemen der Region zu diskutieren und die Kräfte auf den verschiedenen politischen Ebenen zu bündeln. Das derzeit wichtigste Thema dürfte ganz sicher die Auswirkungen der Verwaltungsreform sein und die damit verbundene zukünftige Gestaltung des Regionalverbandes sein. Es ist also notwendig hier zu einem parteiübergreifenden Konsens, oder, wenn das nicht möglich ist, zu einer zumindest abgestimmten Vorgehensweise zu kommen."

Das Thema der Subsidiarität spielt für die FDP-Regionalfraktion dabei " nicht nur im Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen eine Rolle, sondern betrifft auch den Bund und die Europäische Union". Denn Baden-Württemberg könne hier Vorbild sein, wenn es um die Umsetzung von Bürgernähe gehe, so Jürgen Hofer: "Das Vorgehen des Landes bei der konsequenten Verlagerung von Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene könnte ein Modellfall für die Bundeseben und die europäische Ebene sein. Hier wäre zu diskutieren, welche Zuständigkeiten aus den Aufgabengebieten von Bund und EU näher zu den Bürgern hin verlagert werden kann."

Die FDP wünscht sich außerdem für die Regionalversammlung mehr Mitsprache wenn Themen für den Regionalkonvent gesucht und gefunden werden: "Wir hatten die Regionalversammlung da in der Schlüsselrolle gesehen", so Jürgen Hofer. Jetzt läuft das eher als Chefsache der Verbandsgeschäftsstelle. "Das ist sich keine schlechte Variante", sagt der FDP-Regionalfraktionsvorsitzende, "aber uns wäre es trotzdem lieber, wenn das Regionalparlament nach Vorschlägen gefragt wird und schlussendlich auch über die Veranstaltung der Konvente beschließt."