Interkommunale Gewerbegebiete

Antrag:
Das Programm zur Förderung interkommunaler Gewerbegebiete ist auf eine Einzelfallförderung in begründeten Ausnahmefällen umzustellen.

Die Regionalversammlung beauftragt die Verbandsver-waltung, bis zum 31. März
2003 zu berichten, wie die Vorleistungen des Verbandes
über die bisher begünstigten Kommunen refinanziert werden.


Begründung:
Die Zinszuschüsse für Gewerbegebiete sind ein wesentlicher Faktor für die Steigerung der Verbandsumlage

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Diese Finanzierung ist dort nicht gerechtfertigt, wo Mitnahmeeffekte ausgelöst werden. Deswegen ist auf Einzelfallförderung umzustellen. Durch die derzeitige Finanzierung wird eine Umverteilung kommunaler Mittel herbeigeführt, die nicht vertretbar ist. Das Ziel einen wirtschaftlichen Anstoß für die Entwicklung solcher Gebiete zu geben kann auch durch Einzelfallförderung erreicht werden, wenn über ein Refinanzierungsmodell ein Rückfluss der eingesetzten Mittel gewährleistet wird.

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