Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer zum Haushalt 2004

Wenn wir zurück blicken, stellen wir fest, dass die FDP-Fraktion in den letzten Jahren die Entwicklung bis heute gut vorausgesagt hat. Wobei ich sagen muss, es erfüllt uns überhaupt nicht mit Freude, dass diese Voraussagen, dass die Region bei der Arbeitsweise der Regionalversammlung einen Berg von Ausgaben anhäuft, eingetroffen sind.

Mit diesem Haushalt ist die Situation eingetreten, ich zitiere aus der Haushaltsrede des letzten Jahres, dass der Verband Region Stuttgart für gut ein Jahrzehnt damit beschäftigt sein wird, bereits beschlossene Dinge umzusetzen, weil damit der Finanzrahmen schon bis an die Belastungsgrenze der Kommunen ausgeschöpft wird."

Wir haben immer wieder gefordert, Strategien und Vorgehensweisen zu entwikkeln, mit den Investitionen wenigstens zeitlich versetzt anfallen. Wir haben im letzten Jahr auch dringlich darum gebeten, neue Finanzquellen zu erschließen und Fördermittel aus den auf Landes-, Bundes- und
EU-Ebene in Frage kommenden Struktur- und Wirtschaftsprogrammen
zu akquirieren.

Der Haushalt 2004 bringt erheblich höhere Schulden. Die Verkehrsumlage steigt dank der Regionalisierungsmittel zwar nicht in der ursprünglich angenommenen Größe, aber sie steigt. Die Rücklagen werden fast vollständig aufgezehrt.

Ein Sparhaushalt ist das nicht, auch wenn ihn die Verbandsspitze so präsentiert hat. Es ist, das räume ich gerne ein, allerdings ein Haushalt, der von der Verbandsführung so gestaltet worden ist, dass er die Kommunen der Region möglichst gering belastet: Im Verwaltungshaushalt wurden die Mittel eingefroren und die höhere Schuldenaufnahme trägt für den Moment auch dazu bei, dass nicht alles unmittelbar zu Lasten der Kommunen geht. Die Umlageerhöhung durch die
großen Investitionsprojekte ist aber Belastung genug.

Das heißt natürlich auch, dass bei uns als Politikern jetzt Disziplin gefragt ist. Deswegen hat die FDP-Regionalfraktion auch davon abgesehen, sich mit Blick auf die nächsten Regionalwahlen mit einer Antragsflut zu profilieren und damit gleichzeitig die Kosten noch weiter zu treiben. Wir möchten uns auf einen Antrag konzentrieren.

Wir haben beantragt, den S-Bahn-Fahrplan so zu verändern, dass
es möglich ist, den Flughafen Stuttgart aus der Region rechtzeitig zum Start der ersten Linienmaschinen zu erreichen. Und auch nach der Landung der letzten Linienmaschinen noch mit der S-Bahn nach Hause zu kommen.

Es ist einer Region, die wesentlich von ihren weltweit exportierenden Firmen lebt, nicht angemessen, dass ihr Nahverkehrssystem dieser Anforderung nicht Rechnung trägt. Wir streben dabei selbstverständlich eine möglichst kostengünstige Lösung an. Aber so könnte beispielsweise der erste Frühzug der S2, der um 4:51 Uhr in Stuttgart-Bad Cannstatt startet und um 5.22 Uhr am Flughafen ist, doch bis zu seinem üblichen Startpunkt Schorndorf und zu Anfahrtszeit 4.18 Uhr verlängert werden, da zumindest für den Laien diese fahrplantechnische Einschränkung ohnehin nicht verständlich ist.

Sie können in diesem Fall die
S-Bahn durchaus als Mittel der Wirtschaftsförderung sehen.
Denn dadurch verstärkt sich die Attraktivität der Region für Geschäftsreisende und Investoren. Damit steigt die Auslastung der Hotels, gewinnt unter dem Strich der ganze Wirtschaftsstandort.

Dazu gehört auch unser zweiter nicht kostenrelevanter Antrag, angesichts der Internationalität der Region die Schriftbänder zur Fahrgastinformation in der S-Bahn und auf den Bahnhöfen auch in englischer Sprache anzubieten. Vielleicht lässt sich auf diesem Weg dazu beitragen, dass die Region bei Umfragen, die ihre Internationalität betreffen, künftig besser wegkommt.

Angesichts der Haushaltslage sehen wir es auch als angemessen an, dass die Übernahme von Schienenverkehren wie der Wieslauftalbahn und anderer Strecken gründlich vorbereitet wird. Dabei läuft die derzeitige Diskussion einschließlich der Klageandrohung aus dem Kreis Esslingen aus unserer Sicht in die falsche Richtung.
Die Übernahme von Schienenverkehren ist heute schon keine reine Freiwilligkeitsleistung der Region. Möglicherweise wird es eine Aufgabe sein, die vom Land noch erweitert wird.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die
FDP-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und sich im Rahmen der derzeitigen Prüfung etwaiger erweiterter Zuständigkeiten für den VRS dafür ausgesprochen hat, den regional bedeutsamen schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zu vereinheitlichen. Wenn unser Koalitionspartner CDU hier mit zieht, werden die Kompetenzen der Region in diesem Punkt deutlich ausgeweitet. Denn regional bedeutsam ist für uns in diesem Fall auch der Schienenverkehr, der aus den Nachbarregionen Pendler in die Region Stuttgart bringt. Hier ist die mögliche Trägerschaft zu prüfen.

Für die FDP-Regionalfraktion macht das Sinn, denn wir plädieren seit jeher für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen Stuttgart, Neckar-Alb und Franken/Heilbronn in der Metropolregion Stuttgart. Bezogen auf den Schienenverkehr heißt das, der VRS sollte für die Verkehrsströme, die Züge und Pendler zuständig sein, die aus Tübingen, Reutlingen und Heilbronn kommen, mit dem Ziel, eine Durchtarifierung zu schaffen und durch ausreichende Kapazitäten eine Entlastung der Strassen zu erreichen.

Sobald aber die Zuständigkeiten der Region gesetzlich geregelt sind, kann die Region auch nicht mehr sagen, diesen Teil übernehmen wir und einen anderen nicht. Deswegen ist es wichtig, schon jetzt die mögliche Übernahme konzeptionell vorzubereiten. Dafür kann die Wieslauftalstrecke als Modell dienen. Aus unserer Sicht ist ihre Übernahme frühestens zum 1. Januar 2005 möglich. Das kommende Jahr sollte vom Verband dazu genutzt werden, die Verhandlungen zu Ende zu führen und ein schlüssiges Konzept inklusive aller Finanzierungsrisiken vorzulegen, dass von der im Juni zu wählenden Regionalversammlung beschlossen werden kann. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, diese millionenschwere Entscheidung jetzt noch durch uns zu treffen und die kommende Regionalversammlung
in diesem Punkt fest
zu legen.

Es macht aber Sinn, für die neue Regional-versammlung die Wege und die Kosten zu ermitteln, die mit der neuen Zuständigkeit verbunden sind. Die künftigen Regionalräte werden von dieser Regionalversammlung ohnehin ein Erbe übernehmen, dass es ihnen nicht leicht machen wird, eigene Akzente zu setzen.

Die Frage, ob die neue Regionalversammlung neue Spielräume haben wird, wird nicht allein hier in Stuttgart entschieden. Unsere Haushalts-möglichkeiten sind jetzt endgültig ausgereizt. Ohne einen nachhaltigen Aufschwung, eine wieder florierende Wirtschaft und eine wieder erstarkte Wirtschaftskraft werden die neuen Regionalräte sich damit nur damit beschäftigen können,
den Berg an Aufgaben und Schulden abzuarbeiten,
den ihnen diese Regionalversammlung hinterlässt.