Antrag der
FDP-Regionalfraktion:
Prüfen, ob Förderfähigkeit
des Flugfeldes Böblingen/
Sindelfingen noch besteht

"Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, zu prüfen, ob die Grundlage für die Gewährung der Zuschüsse des Regionalverbandes für das interkommunale Gewerbegebiet Flugfeld Böblingen / Sindelfingen weiter besteht, wenn dort großflächiger Einzelhandel angesiedelt wird.". Diesen Antrag hat die FDP-Regionalfraktion gestern dem Verband Region Stuttgart vorge-legt. "Wir möchten gerne wissen"; so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Hofer, "ob mit der jetzt laufenden Diskussion um die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel nicht die Geschäfts-grundlage für die Förderung des Geländes verlassen worden ist."

330.000 Euro erhalten Böblingen und Sindelfingen jährlich aus dem regionalen Topf. Geld, das unter anderem auch ihre Nachbar-kommunen einzahlen. Die FDP-Regionalfraktion hat deshalb das Förderungsmodell mehrfach kritisiert, weil es ihrer Meinung nach vor allem Mitnahmeeffekte auslöste, musste sich aber immer der Mehrheit beugen.

Allerdings erreichte sie mit einem Antrag, die Förderung ganz zu stoppen, im Herbst 2002 einen

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Beschluss, in dem es eindeutig heißt: "Förderempfänger sind verpflichtet, mit den geplanten Maßnahmen die Ziele des Regional-plans zu beachten. Der Verstoß gegen Zielsetzungen des Regionalplans
kann den Wegfall der Förderung und die Forderung auf Rück-zahlung der bis dahin geleisteten Förderung nach sich ziehen".

"Wir möchten, dass diese Frage jetzt geprüft wird", sagt Jürgen Hofer, denn "bis jetzt war von großflächigem Einzel-handel, der die vorhandenen Strukturen
in den Innenstädten bedroht, nie die Rede". Es sei von einem Stadtquartier mit "intensiven Mischungen unterschiedlicher Nutzungen und qualitativ hochwertigen Freiräumen" gesprochen worden und davon, dass hier Gelände für großflächige Gewerbeansiedlungen vorgehalten werde, die sonst nirgendwo in der Region mehr in dieser Form möglich seien: "Von dieser Vorratshaltung ist jetzt auch keine Rede mehr."

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