Das Gerangel um Kompetenzen muß aufhören

Die neue Regionalversammlung und der Verband haben eine große Zahl von Aufgabenfeldern vor sich, bei denen sie ihren Arbeitseifer beweisen können. Das Gerangel mit den Landkreisen um Kompetenzen sollte nicht mehr dazu gehören.

Mit dem neuen Regionalgesetz wird zum Ende der Wahlperiode der Schlußstrich gezogen. Die neue Regionalversammlung wird sich auf die Themenbereiche konzentrieren können, in denen der regionsübergreifende Einsatz Sinn macht. Das wird ganz zuvorderst der Öffentliche Personennahverkehr sein. Die Verkehrsumlage, die wir alle bezahlen, egal ob wir eine S-Bahn oder einen Bus benutzen oder nicht, liegt jetzt bei 91 Millionen Mark.

Das heißt: Fast 40 Prozent des Haushaltes fließen in diesen Bereich. Aus Sicht der FDP-Regionalfraktion ist damit das Höchstmaß an Subvention erreicht.

Diese Kosten zu verringern, muß das Ziel der nächsten Jahre sein. Wenn dazu Investitionen in neue Züge oder attraktive Konzepte notwendig sind, ist die FDP-Regionalfraktion mit dabei. Wenn mit Steuergeldern Fahrscheine künstlich verbilligt werden sollen, werden wir zu den härtesten Kritikern gehören.