FDP-Regionalfraktion beantragt Mitgliedschaft des Verbandes bei Transparency International

Region soll ein Zeichen setzen, dass Korruption keine Chance hat

Die FDP-Regionalfraktion hat den Antrag gestellt, dass der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mitglied beim Verein Transparency International Deutschland werden. TID ist eine Gruppe, die sich der Korruptionsbekämpfung widmet. "Das soll nicht heißen, dass in der Region Korruption herrscht", so der Stuttgarter Regionalrat Ronald Geiger, "aber wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Korruption keine Chance hat." Trotzdem will die FDP-Regionalfraktion auch genauer informiert werden, wie die Korruptionslage in der Region aussieht und hat deshalb auch einen entsprechenden Bericht des Innenministeriums in der Regionalversammlung beantragt.

Derzeit hat TID zwei Mitglieder aus der Region: Die Robert Bosch Gmbh und die DaimlerChrysler AG. Wobei die Mitgliedschaft der Letzteren laut TID ruht, nachdem es hier Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht gibt.

„Mit einer Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. kann die Region und ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Zeichen für die Korruptionsbekämpfung setzen. Die FDP-Regionalfraktion versteht diesen Antrag im Sinne der Prävention, also der Vorbeugung gegen die Versuchungen der Korruption“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Hofer zur Begründung des Antrags seiner Fraktion.

Es dürfte seitens des VRS kein Problem sein, die Ansprüche zu erfüllen, die TID an seine Mitglieder stellt, meint die FDP-Regionalfraktion. „Besonders wichtig erscheinen uns ein klares Bekenntnis der Kommune, dass sie Korruption in jeder Form ablehnt und korruptives Verhalten weder bei politischen Entscheidungsträgern noch in der Verwaltung dulden wird. Das Vorhandensein von Schulungen für die Mitarbeiter und einer verbindlichen Verhaltensnorm für alle Beschäftigten, nach der Bestechung und andere Formen der Korruption weder eingesetzt noch toleriert werden. Das Vorhandensein oder die Bereitschaft, mittelfristig einen Verhaltenskodex für politische Entscheidungsträger einzuführen, der eine Verpflichtung gegen Korruption enthält und das Engagement für Korruptionsprävention in den kommunalen Interessenverbänden.

„Wir“, so Hofer und Geiger, „bewegen in der Region Millionenbeträge und es steht uns gut zu Gesicht, wenn von vorneherein klar ist, dass da mit Mauschelei nichts läuft.“ Die FDP setzt auch darauf, dass die Region mit einer solchen Mitgliedschaft ein Zeichen setzt, dem Städte und Gemeinden sowie die Landkreise folgen.

IDazu soll auch der Bericht über die Korruptionslage in der Region beitragen, den die FDP-Regionalfraktion parallel beantragt hat. Die entsprechenden Informationen sollen vom Innenministerium kommen. Informationen, bezogen auf die Region, müssten genügend vorhanden sein, schätzen Hofer und Geiger, da die Korruptionsbekämpfung im Land "grundsätzlich auf der Ebene der örtlich zuständigen Polizeipräsidien und Polizeidirektionen durch spezialisierte Ermittlungsbeamte erfolgt, und eine Dienststelle, die ausschließlich für die Bearbeitung von Korruptionsdelikten zuständig ist, beim Polizeipräsidium Stuttgart angesiedelt ist."