FDP: Jetzt Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen

Wäre S-Bahn-Netz in der Hand der Region machbar?

Die FDP-Regionalfraktion möchte im Zuge der Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung folgende Fragen zur möglichen Übernahme des s-Bahn-Netzes geprüft haben. Sollte dies möglich sein, müsten die Kosten in die weiteren Finanzplanungen für das Jahr 2008 und folgende mit einfließen:

Welche Möglichkeiten sieht der Verband Region Stuttgart im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Privatisierung der Bahn das Schienennetz in der Region Stuttgart in die eigene Verantwortung des Verbandes Region Stuttgart zu übernehmen und so die in der Region genutzte Infrastruktur zu angemessenen Preisen zu sichern?

Wäre aus Sicht des Verbandes Region Stuttgart eine solche Übernahme wirtschaftlich sinnvoll und unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit von Anbietern und eines wirtschaftlichen ÖPNV wünschenswert?

Wäre der Verband Region sachlich und personell in der Lage dieses Schienennetz zu betreiben und welche Kooperationspartner wären gegebenenfalls denkbar?

Sieht es der Verband Region Stuttgart als sinnvoll an, entsprechend auf das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundes Einfluss zu nehmen und das Land beziehungsweise die Abgeordneten der Region aufzufordern, sich im Verfahren entsprechend für die Belange der Region einzusetzen?

Sieht der Verband Region Stuttgart die Gefahr, dass die Kosten durch die im ersten Gesetzentwurf vorgesehene Übergabe des Steckennetzes an die DB Netz Aktiengesellschaft als Monopolgesellschaft für den Betrieb der Bahnstrecken durch das Fehlen von Wettbewerb zu ungerechtfertig hohen Streckenentgelten führt? Kann der Verband Region Stuttgart Zahlen bestätigen, wonach das Schienennetz, das 2006 noch einen Verlust von 210 Millionen Euro gemacht habe, im Jahr 2011 einen Gewinn von 570 Millionen Euro erzielen soll, wie die Financial Times Deutschland schreibt? In welcher Größenordnung müsste die Region Stuttgart zu diesem angestrebten Gewinn beitragen?

Trifft für die Region Stuttgart die Aussage von Hans-Werner Franz, dem Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg in vergleichbarer Weise zu, wonach bei gleicher Leistung der Aufwand 30 bis 50 Prozent niedriger als bei der Deutschen Bahn sei, wenn sein Verkehrsverbund eine Leistung selbst erbringe?

Sind die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Gesetzesänderung in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten?