Armin Serwani zum Haushalt 2011

Solidaridät in wirtschaftlich schwieriger Zeit

„Solidaridät in wirtschaftlich schwieriger Zeit“ hatte Regionaldirektorin Wopperer ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2011 überschrieben. Ich möchte in diesem Zusammenhang als Liberaler lieber von „Verantwortung in wirtschaftlich schwieriger Zeit“ sprechen, denn ich meine, dass dieser Begriff es besser trifft. Zusammen mit der CDU und den Freien Wählern bekennen wir uns zu unserer Verantwortung gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden in der Region und entlasten sie über unsere gemeinsame Initiative im nächsten Jahr ganz beträchtlich.

Wir nehmen sie dabei aber gleichzeitig auch in die Verantwortung, denn es geht uns darum, die Spar- und Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen und eine kritische Zeit zu überbrücken. „Wenn ich Dir helfen kann, dann helfe ich Dir“, ist das Motto. Wir wollen uns aber nichts vormachen, der Verband Region Stuttgart hat nichts zu verschenken und er hat auch nirgendwo eine heimliche Schatzkiste. 2012, spätestens 2013, werden wir wieder Haushalte zu beschließen haben, in denen höhere Verbands- und Verkehrsumlagen stehen als heute.

Unsere gemeinsame Hoffnung ist, dass der Aufschwung sich bis dahin verfestigt hat, die Konjunktur läuft und die Einnahmen der Kommunen wieder wachsen, so dass es dann einfacher wird, den Verband Region Stuttgart zu finanzieren. Es gibt erfreulich gute Anzeichen, hoffen wir also, dass der Aufschwung trägt. Viel hängt dabei auch von den politischen Entscheidungen der nächsten Wochen und Monate ab. Viel hängt davon ab, ob das Land und die Region eine vorwärtsgerichtete, optimistische Technologie- und Innovationsregion bleiben wird. Oder ob sich die Strömungen weiter verstärken, die rückwärtsgerichtet sind. Viel hängt davon ab, ob wir uns dem Wettbewerb mit anderen Regionen stellen oder ob wir den Platz räumen.

Viel hängt beispielsweise davon ab, wie wir mit unseren Städten und Gemeinden in der Region umgehen. Wir stellen hier einen zunehmenden Unmut gegenüber der Region fest, der uns gar nicht gefällt. Die Regionalplanung droht zu einem Bumerang zu werden, wenn wir nicht aufpassen. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer war vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung mit Kommunalpolitikern im Kreis Göppingen und wurde mit dem kommunalen Vorwurf konfrontiert, dass die Planung den Kommunen zu wenig Spielraum lässt. „Bevormundung“ und „Überreglementierung“ waren zwei Stichworte.

In Geislingen hat man gar die Abschaffung des Regionalverbands gefordert, so weit wollen wir nicht gehen.

Wir sehen diese zunehmende Kritik aber als Warnsignal und appellieren an den Verband bei der Anwendung des Regionalplans das Prinzip des „atmenden Regionalplans“ anzuwenden, das er uns versprochen hat. Wir sollten dabei auch nicht vergessen, dass es für die Kommunen um Geld geht, denn von der Einwohnerzahl hängen auch die Finanzzuweisungen ab, die sie bekommen.

Wir meinen deswegen, dass es über eine flexible Planung hinaus an der Zeit ist nach neuen Wegen zu suchen, wie sich das Anliegen der Ressourcenschonung und die Freiheit des Wettbewerbs unter einen Hut bringen lässt.

Deswegen hat unsere Fraktion den Antrag eingebracht, in der Regionalversammlung beziehungsweise dem Planungsausschuss über das Konzept handelbarer Flächenzertifikate zu berichten und die Voraussetzungen zu schaffen, um eine Simulation des Zertifikatehandels innerhalb der Region Stuttgart durchzuführen.

Der Haushaltsplan enthält 100.000 Euro, um Aktivitäten zu fördern, damit Städte und Gemeinden ihre Flächenpotenziale in den Innenstädten entwickeln. Das Modell des Flächenzertifikathandels bietet eine Chance dazu. Denn diese Zertifikate könnten der Weg sein, um das Gegeneinander von Region und Kommunen bei der Diskussion um neue Flächenausweisungen bei jedem einzelnen Flächenutzungsplan aufzulösen. Beim Zertifikatehandel wird der Konflikt nur zu Beginn einer Ausgabeperiode grundsätzlich ausgetragen, im weiteren Verlauf führen die Kommunen die Verhandlungen untereinander. Lassen Sie uns erproben, ob dies eine gute Lösung für die Region ist. Natürlich braucht so ein test seine Zeit und wird noch manches zu diskutieren sein, aber wir sehen hier eine Chance, dass es langfristig doch Alternativen zu schematisierenden planerischen Regulierungen von oben geben kann. Bei der Verabschiedung des Regionalplanes waren wir uns darin einig, ich zitiere, „dass die sparsame Flächennutzung nicht in Restriktionen umschlagen darf, die eine weitere Entwicklung der Region insgesamt hemmt.“ Wir appellieren deswegen an dieser Stelle an alle, so flexibel wie möglich zu sein

Meine Damen und Herren, ein zweiter Antrag der FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Frage, was aus unserem Geld geworden ist. In diesem Fall geht es um die Zuweisungen an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, WRS. Der Wirtschaft gehört stets das besondere Augenmerk eines Liberalen, denn er weiß, dass alles was wir tun, bezahlt werden muss, und dass es am Ende die Wirtschaft ist, die dafür sorgt, dass es auch bezahlt werden kann.

Das heißt aber nicht, dass Wirtschaftsförderung ein Selbstzweck ist. Deswegen stehen wir Anschubfinanzierungen durchaus positiv gegenüber, mögen aber keine Dauersubventionen. Das ist ein guter Grund, nach dem Ergebnis der Regionalen Innovationsoffensive 2007 zu fragen. Die „Offensive“  ist ein Begriff, den die Politik aus dem Sprachschatz des Militärs übernommen hat. Dort bezeichnet sie einen Angriff, mit einer für diesen Zweck bereitgestellten Truppe, um ein vorgebenes Ziel in einer bestimmten Zeit zu erreichen. Eine „Regionale Innovationsoffensive“ ist aus dieser Sicht ein zeitlich begrenztes Unternehmen. Wir haben aber festgestellt, dass die Offensive inzwischen ins dritte Jahr geht, im militärischen Sprachgebrauch also eher zu einem Feldzug geworden ist.

Regionaldirektorin Wopperer hat in ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Zuweisung an die WRS „wie im Vorjahr 5,6 Millionen Euro“ betrage, das entspreche 66 Prozent des Gesamthaushalts der WRS. Vor dem Start der Offensive lag der Bedarf der WRS aber um rund eine Million niedriger. Wenn die Offensive Erfolg hatte, dann wäre es aus Sicht der FDP-Fraktion angemessen, die Wirtschaft um ihren Beitrag zu den erreichten Lösungen und Angeboten zu bitten und so unsere Kosten zu senken. Wir meinen, wer profitiert, der zahlt sicher auch gerne.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen von dem zuletzt gesagten Satz. Wir stellen beim Öffentlichen Nahverkehr immer wieder in der veröffentlichten Diskussion fest, dass kaum jemand wahrnimmt, dass der ÖPNV zu wesentlichen Teilen aus den öffentlichen Kassen bezahlt wird. Das birgt aus unserer Sicht zwei Risiken: Das eine besteht im demografischen Wandel – eine älter werdende Bevölkerung hat andere Verkehrsbedürfnisse. Der jetzt vorliegende Entwurf des Generalverkehrsplans weist ja bezogen auf das Land bereits auf diese Entwicklung hin.

Das zweite, aus unserer Sicht größere Risiko betrifft die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Wir finanzieren die Kosten zu einem wesentlichen Teil über die Verkehrsumlage. Die Verkehrsumlage wiederum wird nach Einwohnerzahlen berechnet. Das heisst ganz einfach, verändern sich die Einwohnerzahlen in den Kreisen, verschieben sich auch die Anteile für die Finanzierung des ÖPNV.

Wir meinen, wir müssen dringend wissen, was in diesem Punkt auf uns zu kommt. Der Verband muss sich aus unserer Sicht auch dringend mit der Frage beschäftigen, welche Möglichkeiten es gibt, um den Kostendeckungsgrad bei der S-Bahn und den Angeboten des VVS insgesamt zu erhöhen. Er muss außerdem ein Bewußtsein dafür schaffen, welches hohes Gut der ÖPNV ist und dass er uns auch in des Wortes sprichwörtlicher Bedeutung nicht nur lieb, sondern auch teuer ist.

Die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass eine angeblich mangelnde Transparenz zu den Hauptkritikpunkten in der öffentlichen Diskussion zählt. Deswegen sollte transparent gemacht werden, in welcher Höhe die Fahrleistungen des VVS bezuschusst werden und ob diese Subvention auch nachhaltig gesichert werden kann, wenn die Bevölkerungszahlen in der Region, wie in der Regionalplanung angestrebt, zurückgehen.

Damit dieser Antrag nicht mißverstanden wird: In diesem Antrag geht es nicht darum, die Fahrpreise zu erhöhen. Wir stehen auch dazu, dass das S-Bahn-Netz angemessen ausgebaut werden soll. Wir stehen auch dazu, dass wir weitere S-Bahnen beschaffen. Es geht darum, die mögliche Entwicklung aufzuzeigen, um rechtzeitig reagieren zu können und zu zeigen, dass wir die Gelder verantwortungsbewußt einsetzen. Es geht darum, die Kosten transparent zu machen und den Zuschußbedarf zu benennen.

Kritik hat der Verband in diesem Punkt in letzter Zeit reichlich einstecken müssen. Ich erinnere nur an die Diskussion um die Fahrgeldeinnahmen. Oder an die Kostenexplosion bei der S60, bei der ohne die Finanzierungszusagen der Region das Projekt wohl gescheitert wäre.

Wenn in der Zeitung zu lesen ist, ich zitiere, „Die Kosten sind seit dem Baubeginn Mitte 2004 von 93 auf Stand heute knapp 150 Millionen Euro explodiert“ und „Fest steht, dass der Bund die Kostensteigerung akzeptiert hat, das Projekt aber mit 150,7 Millionen Euro gedeckelt hat. Was darüber hinausgeht, müsste die Region alleine bezahlen. Zuschüsse gebe es in dem Fall von Berlin nicht mehr“, dann trägt das nicht gerade dazu bei, dass die Region als kompetenter Parter wahrgenommen wird.

Es bestätigt im Übrigen unsere Haltung, dass Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist – wenn ich in diesem Zusammenhang an einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2003 erinnern darf. Wir hatten damals vorgeschlagen, seitens des Verbandes einen Projektcontroller einzusetzen. Begründung „Der Bau- und Finanzierungsvertrag über die S60 enthält in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht für den Verband Region Stuttgart im Moment nur schwer abschätzbare Risiken. So haben die Vertragspartner alle wirtschaftlichen Risiken auf den Verband abgewälzt.“

Die Mehrheit sah das 2003 anders: „Der Verkehrsausschuss beauftragt die Geschäftsstelle, von der Einschaltung eines weiteren Projektsteuerers und / oder Controllers über die DB ProjektBau und das EBA hinaus Abstand zu nehmen“, hieß der Beschluß.

Ich zitiere das jetzt nicht um irgendwelcher Schuldzuweisungen willen. Ich zitiere das zum Beweis, dass die FDP-Regionalfraktion gute Ideen hat, die es verdienen, dass die Mehrheit sich Ihnen anschließt. Bitte wägen Sie bei den kommenden Debatten unsere Anträge und Argumente gut ab und bedenken Sie vor allem ein Argument, das ich zum guten Schluss ins Feld führen möchte: Keiner unserer Anträge kostet den Verband zusätzliches Geld, aber alle bieten das Potenzial die Leistungsfähigkeit des Verbandes Region Stuttgart zu stärken.