Andreas Knapp zum Haushalt 2010

Der Zwangsverschuldung der umlagepflichtigen Kommunen ein Ende setzen

Der wenn man – wie ich heute – zum ersten Mal hier steht und eine Position zu Gegenwart und Zukunft des Verbands Region Stuttgart formulieren will, dann könnte man sich der besonderen Ästhetik dieser Inszenierung hingeben, wo beinahe jeder Redebeitrag die offenbar unerfüllte Sehnsucht nach überörtlicher politischer Bedeutung atmet. Man könnte ein Feuerwerk von Aktivitäten beschreiben, die die Arbeit dieses Verbandes und unsere Arbeit als Regionalversammlung in Zukunft prägen werden.

Man könnte beschreiben, wie der Körper dieser Region von göttlicher, nein von staatlicher Hand aus dem fruchtbaren Boden des Mittleren Neckarraumes geformt wurde und wie etwa einhundert Regionalpolitiker seit 15 Jahren manchmal liebenswert, manchmal aber auch etwas krampfhaft versuchen, diesem Gebilde den Atem gesellschaftlichen Lebens einzuhauchen und ihm eine Seele zu geben.

Man könnte sich an der Aussicht wärmen, dass wir in Zukunft nur noch in europäischen oder globalen Maßstäben dächten und deshalb ohnehin auf dem Weg zu einem Regionalkreis seien, der den Menschen Lebensqualität und unserer Gegend hier ein weltweit wahrnehmbares Gesicht gibt. Wir wären so gesehen – wie wunderbar ! - die Vollstrecker einer eigentlich zwingenden historischen Entwicklung.

Solche Gedanken haben nicht nur eine eigene Ästhetik, sondern sind natürlich auch geeignet, einen expansiven regionalen Tatendrang zu rechtfertigen: Kaum hat er ein gesellschaftliches oder wirtschaftliches Problem erkannt, schon werden Arbeitsaufträge an die Region und ihre Organe formuliert.

Ich werde all das nicht tun. Es entspricht nicht unserem Bild von diesem Regionalverband und seinen aus guten Gründen begrenzten Aufgaben.

Wir haben in der Region 179 Städte und Gemeinden, die sich mit hoher Leistungsfähigkeit und mit einer Qualität, um die uns andere Gegenden in Europa beneiden, um die Lebensqualität ihrer Bürger bemühen und alle anfallenden örtlichen Aufgaben wahrnehmen. Wir haben eine Stadt Stuttgart und fünf Landkreise, die nicht nur ihre Aufgaben sehr gut erfüllen, groß genug geschnitten sind, um leistungsfähig zu sein, sondern deren Gebiet auch der alltäglichen Lebenswelt der Menschen entspricht, die in ihnen leben.

Es gibt funktionierende Kreisverbände des Roten Kreuzes, der Sozialverbände, der kulturtreibenden Vereine, der politischen Parteien usw. Das gesellschaftliche Leben orientiert sich an den durch die Landkreise definierten Gebieten. Wenn einzelne Verbände ihre überörtliche Arbeit abweichend von Kreisgrenzen organisiert haben, dann sind es in der Regel kleinere Einheiten als die Kreise, nur ganz selten läuft das operative Geschäft des gesellschaftlichen Lebens in größeren regionalen Einheiten. Das zeigt, dass die Landkreise gemessen am gesellschaftlichen Leben eher zu groß als zu klein sind. Dass beispielsweise der Kreistag des Landkreises Esslingen größer ist als die meisten Landtage in Deutschland, mag dieses Urteil noch unterstreichen.

Diese Kongruenz von politischem Gebietszuschnitt und gesellschaftlichem Leben ist in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der staatliche Einrichtungen nur einen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben erledigen, während sich die Gesellschaft im Übrigen selbst organisiert, existenziell wichtig.

Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft wichtig, in der das Volk die Keimzelle der Willensbildung sein soll und die deshalb lebendige Kommunikationsräume braucht.

2.

Und diese Kongruenz ist überhaupt nicht selbstverständlich – wir können froh sein, dass das gesellschaftliche Leben die Kreisreform von 1972 mittlerweile zu einem großen Teil nachvollzogen hat. So richtig emotional verankert sind manche Landkreise in ihrem Zuschnitt bis heute nicht.

Wir sollten die Menschen und die gesellschaftlichen Organisationen im Alltag nicht überfordern und ihnen starke Landkreise und Gemeinden als Ansprechpartner und Bezugspunkte lassen.

Die FDP wird deshalb auch in Zukunft für starke Gemeinden und Landkreise eintreten und regionale Zuständigkeiten nur dort unterstützen, wo eine Aufgabe in den Gemeinden und Landkreisen eindeutig nicht zu lösen ist. Die Idee eines Regionalkreises mit über 2 Millionen Einwohnern, in der sich Schorndorfer und Herrenberger, Bietigheimer und Kirchheimer mit angeblich gleichen Interessen wiederfinden und der die Funktionen der heutigen Landkreise übernehmen soll, wird von uns nicht unterstützt.
Der Verband Region Stuttgart soll in unseren Augen ein besonders leistungsfähiger, aber nicht allzuständiger Zweckverband zur Erfüllung konkret vorgegebener Aufgaben sein – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Aus dieser Grundhaltung leitet sich konsequent unsere Stellungnahme zur aktuellen Situation der Region und zum Haushaltsplan 2010 ab.

1. Wir bejahen die Regionalplanung als wichtigste politische Aufgabe der Region, fordern allerdings eine weise Beschränkung auf die wirklich regionalrelevanten Planungsentscheidungen.

Die Region hat nicht den Auftrag, kraft überlegener Sachkompetenz örtlich bedeutende Entscheidungen der Gemeinderäte und Stadtverwaltungen zu korrigieren oder sich als staatlich verordnete allgemeine Qualitätssicherung lokaler Planungsprozesse hervorzutun. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, wesentliche überörtliche und landesplanerische Aspekte dort in den Planungsprozess einzuspielen und ggf. durchzusetzen, wo die planenden Gemeinden sie interessengeleitet von sich aus nicht berücksichtigen würden. Regionalplanung ist in unserem Verständnis Ordnungspolitik mit hoffentlich nachvollziehbaren Grundsätzen und Leitlinien, darf aber nicht zu einer interventionistischen Politik verkommen.

Deshalb mahnen wir zur Zurückhaltung. Regionalplanung ist nur dort erforderlich, wo Vorhaben zur Diskussion stehen, die über lokale Räume hinaus wirksam sind und deshalb einer Koordination bedürfen, die durch schliche Zusammenarbeit zwischen den Kommunen nicht zu leisten ist. Diese Zurückhaltung spiegelt sich in den Diskussionen hier in der Versammlung und im Planungsausschuss nicht immer wieder. Auf der Ressourcenseite entspricht dieser Zurückhaltung in der Ausübung eigener Kompetenzen eine vergleichsweise bescheidene Ausstattung der Verbandsgeschäftsstelle. Wir wissen, dass mit jeder zusätzlichen Stelle für Planer die Zugriffsfrequenz auf die kommunale Planungshoheit steigen würde, und wollen die Verbandsgeschäftsstelle so übersichtlich wie möglich halten. Sollten – wie in jeder Organisation – Überlastungssituationen eintreten, müsste der Aufgabenabbau Vorrang vor der Zuweisung weiterer Ressourcen haben.

Die Region muss auch in diesem Bereich nicht alles selbst machen. In einem unserer Anträge haben wir Sie gebeten, die Vorarbeiten des Instituts für die Grundlagen der Planung an der Universität

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Stuttgart für die Region fruchtbar zu machen und der Regionalversammlung über die Ergebnisse des Forschungsprojektes FLAIR zu berichten. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist die regionale Aufgabe offenkundig und wird nicht bestritten. Wir begrüßen es, dass die Verantwortlichen für den öffentlichen Personennahverkehr unablässig bemüht sind, das Angebot an steigende Anforderungen unserer Bürger und der Besucher der Region anzupassen. Wir dürfen dabei wirtschaftliche Aspekte nicht aus den Augen verlieren, insbesondere müssen Betriebsdefizite aktuell durch Gebühreneinnahmen und Umlagen gedeckt werden. Unsere Lebensqualität von heute, zu der Bahnen und Busse zweifellos wesentlich beitragen, darf nicht auf Kosten der nächsten Generation gehen. Ein Punkt, der den Bürgerinnen und Bürgern derzeit besonders am Herzen liegt, ist die Sicherheit im S-Bahn-Netz. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen und dafür nötigenfalls auch Ressourcen frei machen, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Verkehrsmittel angstfrei nutzen können. Einen Antrag dazu haben wir bereits vor Wochen eingebracht und hoffen sehr, dass wir schon bald ein paar Schritte vorankommen. Das Prinzip "Lebensqualität nicht auf Kosten der nächsten Generationen" gilt im Prinzip auch für die Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr. Für mich als Neuling in der Regionalpolitik war die größte Überraschung, dass die Region, die erst seit 1994 in dieser Form existiert, schon nach wenigen Jahren mit 60 Millionen Euro verschuldet war. Da schimpfen wir alle z.B. auf Landesebene auf die maßlosen Politiker der letzten Generation (Lothar Späth wird häufig genannt), die in den 70er und 80er Jahren all ihre großen Projekte über neue Schulden finanziert haben und uns heute eine immense Zins- und Tilgungslast hinterlassen haben. Und da zeigt ein Blick in den Haushalt der Region: Unsere Generation verhält sich kaum besser, sondern finanziert notwendige Investitionen über Schulden, die künftige Spielräume einschränken und Lasten in die Zukunft verlagern. In einem umlagefinanzierten System mögen die umlagepflichtigen Kommunen in eigener Verantwortung Schulden aufnehmen, wenn sie es für richtig und notwendig halten. Das, was hier seit Jahren praktiziert wird, ist in Wahrheit eine Zwangsverschuldung der umlagepflichtigen Gemeinden und Landkreise, ohne dass damit irgend etwas gewonnen wäre. Den Schulden, die der Verband macht und die sie über Umlagen finanzieren müssen, sind sie hilflos ausgeliefert. Wir wollen dieser Art von Politik ein Ende setzen und fordern die Regionaldirektorin deshalb auf, im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011 einen Tilgungsplan vorzulegen, der eine schrittweise Entschuldung der Region bis zum Jahr 2019 vorsieht. Auch die Vorfinanzierungen, die projektbezogen und kurzfristig wieder getilgt werden (sollen) und deshalb möglicherweise einer anderen, weniger strengen Beurteilung unterliegen, erreichen mit über 40 Mio. Euro so langsam eine natürliche Grenze. Wenn öffentliche Hände, mit denen wir kooperieren, nicht über die notwendigen Mittel verfügen, dann müssen einzelne Investitionen eben auch einmal warten, bis alle Beteiligten über die notwendigen flüssigen Mittel verfügen. Die Entschuldung der staatlichen Ebenen kann schon aus moralischen Gründen nicht so verlaufen, dass an die Stelle staatlicher Schulden kommunale oder Verbandsschulden treten. 3. Womit die FDP-Fraktion sich schwer tut, sind die Landschaftsparks, die der Region seit einiger Zeit als neue Aufgabe zugewachsen sind. Der Verband sammelt zunächst mit dem Mittel der Umlage Geld ein, um damit an einzelnen Stellen lokale Verschönerungsmaßnahmen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Für uns heißt das: Man nimmt der Verwandtschaft erst mit Zwang das Geld ab, um sie dann hinterher wieder generös zu beschenken. Dieser Weg, Politik zu organisieren, ist zwar auf allen Ebenen üblich, aber nicht akzeptabel. Eigentlich fallen solche Aufgaben nach unserem Verständnis in die Zuständigkeit der Kommunen, die dabei ja auch kooperieren können. Wenn die Region schon tätig werden will, dann sollte dem Ganzen allerdings wenigstens eine regionalpolitische Strategie zugrundeliegen, die wir gegenwärtig nicht erkennen können. Wir haben deshalb einen vergleichsweise umfangreichen Antrag gestellt, der die Verwaltung und die Versammlung veranlassen soll, einmal über Strategien, Ziele und die Rahmenbedingungen der Landschaftsparks nachzudenken. Und - weil es ein bisschen skurril anmutet, dass eine Jury über die Projekte 2010 entscheidet, noch ehe die Versammlung die Mittel in den Haushalt eingestellt hat - wollen wir auch die Verfahrensabläufe ändern. Erst sollten wir uns über die strategischen Ziele unseres Handelns im Klaren werden, dann die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen und schließlich die Mittel für die einzelnen Projekte bewilligen. Wir beantragen, dass ab dem kommenden Jahr so und nicht anders verfahren wird. 4. Mit einer gewissen Grundskepsis beobachten wir die Aktivitäten des Regionalverbandes auf den Gebieten Kultur, Sport und Tourismus. Wenn die Region hier Aufgaben übernimmt, dann mit einer klaren Zielsetzung und einer transparenten Strategie mit messbaren Zielen, aber nicht mit Institutionen, die, sobald eine Aufgabe erledigt ist, die nächsten Aufgaben akquirieren, um ihre Existenz zu erhalten. Dies gilt übrigens auch für die von uns ansonsten geschätzte Wirtschaftsförderung der Region. Sie dürfen von uns erwarten, dass wir in den kommenden Jahren gerade diese Aktivitäten kritisch beobachten und immer wieder hinterfragen. Wir sind deshalb keine Sport- oder Kulturmuffel und wir wollen auch keine Touristen aus der Region fernhalten, wir wollen nur - und das ist eben entscheidend - konsequent zwischen jenen Aufgaben unterschieden, die dezentral erledigt werden können, und jenen, die die Region zwingend erledigen muss. Es gilt - natürlich abgewandelt - das alte Wort unseres liberalen Vordenkers Montesquieu aus dem 18. Jahrhundert: "Wenn es nicht notwendig ist, dass die Region handelt, dann ist es notwendig, dass die Region nicht handelt." III . Da die Inszenierung von Politik immer auch Rituale braucht, ende ich mit dem obligatorischen, aber gleichwohl von Herzen kommenden Dank an die Verbandsgeschäftsstelle für die Aufstellung des Haushalts und mit dem Wunsch, dass die bevorstehenden Haushaltsberatungen voll geistreicher Dialoge und zukunftsweisender Erkenntnisse sein mögen.