Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer zum Haushalt 2008

Mit der Verschuldung ist der Verband jetzt auf Rekordhöhe

Der Haushalt 2008 ist jetzt der zweite Etat, der nach den Regeln kaufmännischer Buchführung aufgestellt ist. Die damit erreichte Transparenz ist sehr gut. Sie macht es auch möglich, den Hinweis, dass die Verbandsumlage in diesem Jahr um zehn Millionen Euro sinkt, richtig einzuordnen.

So ist unschwer zu erkennen, dass die Kommunen für die kommenden Jahre wieder mit einer deutlich steigenden Umlagebelastung rechnen müssen. Denn das Produkt „Finanzielles Messeengagement“ ist zwar ausgelaufen und dies entlastet den Etat um 14 Millionen Euro. Doch da die tatsächliche Senkung nur zehn Millionen beträgt, haben wir unter dem Strich eine Umlagesteigerung von vier Millionen Euro zu verzeichnen.

Außerdem ist der Ressourcenverbrauch, wie die Abschreibungen und die Rückstellungen für Pensionen nicht in die Umlage eingerechnet. Dies wird letztmals über die Entnahme aus dem Eigenkapital finanziert.

Dazu ist abzusehen, dass ab 2010 die Verbandsumlage um weitere zehn Millionen Euro belastet wird, da dann unser Anteil an Stuttgart 21 zu finanzieren sein wird.

Das alles ist aus Sicht der FDP-Regionalfraktion nicht zu kritisieren. Aber es ist gut zu wissen, wo man steht, was auf einen zu kommt und wie gering im Grunde unsere Spielräume sind.

Auch ein Blick auf den Schuldenstand ist angebracht: Während alle Welt, vom Bund bis zu den Kommunen versucht, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, bisweilen sogar die Schulden zu senken, steigt beim Verband Region Stuttgart der Schuldenstand auf Rekordhöhe.

Grund dafür sind vornehmlich Vorfinanzierungen für ÖPNV-Projekte. Der Verband agiert hier als eine Art Bankier, was zwar sehr hilfreich für die Projekte ist, aber kein Dauerzustand sein kann. Das Ende der Fahnenstange ist auch hier erreicht.

Ein Blick in den Haushalt zeigt zudem, dass im Verband eine Fülle von Dingen zu tun ist. Dies betrifft aber in erster Linie die Verbandsgeschäftsstelle mit ihrem Verbandsdirektor und weniger uns selbst als Regionalversammlung.

Die großen ÖPNV-Projekte sind auf den Weg gebracht. Jetzt geht es vorwiegend noch um deren Abwicklung, das heißt, um das operative Geschäft.

Soweit Beschlüsse zu fassen sind, beschränken sich diese vielfach auf eine zustimmende Begleitung dessen, was eine exzellente Verbandsverwaltung erarbeitet hat.

Ein überaus tüchtiger Verbandsdirektor ist in der Lage, vieles im Alleingang zu managen. In seiner Eigenschaft als „Metrex“-Vorsitzender deckt er zudem das ganze Feld europäischer Fördermöglichkeiten ab. Ähnliches tut die WRS und deren Geschäftsführer.

Das alles soll so bleiben! Wir wollen ja eine gute Verbandsverwaltung. Dennoch wäre die Regionalversammlung als nur begleitendes und kontrollierendes Organ zu wenig. Deshalb will ich - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige Punkte auflisten, die meines Erachtens der regionalpolitischen Weichenstellung durch die Regionalversammlung bedürfen.

Das ist einmal das Thema Landschaftspark
Die Aufstockung der hierfür vorgesehenen Mittel auf 1,5 Millionen Euro wird von meiner Fraktion voll mitgetragen. Ebenso die Verstetigung dieser Summe in der mittelfristigen Finanzplanung. Ich rechne sogar mit einer steigenden Tendenz.

Landschaftsparks werden als grüne Infrastruktur immer wichtiger und haben als Standortfaktor Bedeutung für die Entwicklung und Attraktivität unserer Region. Ich habe mich deshalb auch in meiner Zeit im Landtag für die Schaffung einer entsprechenden regionalen Zuständigkeit eingesetzt.

Die Masterpläne, wie sie meine Fraktion im vergangenen Jahr gefordert hat, sind inzwischen eingeführt worden. Sie müssen jetzt zügig fortgeführt werden. Insbesondere auf den Fildern, wo die Menschen in der Praxis sehen müssen, dass Messebau einerseits und der Ausgleich durch umweltfördernde Maßnahmen andererseits Hand in Hand gehen.

Die gemeinsame Planung durch die Region und die Kommunen ist eine stete Erfolgsgeschichte für das so notwendige Miteinander.

Doch es ist jetzt notwendig, neue Kriterien zu entwickeln und vorzulegen, die die Beurteilung des regionalen Nutzwertes von Förderprojekten ermöglichen und die Beliebigkeit durch die Einstufung in eine Prioritätenliste zu ersetzen, in der klar zu erkennen ist, welche Projekte mit den vorhandenen Mitteln zum Nutzen der ganzen Region gefördert werden. Außerdem müssen wir reine Mitnahmeeffekte ausschließen. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Auch der Verbandsdirektor schlägt ja die Veränderung der Förderpraxis vor. Er denkt an größere Projekte, die dann statt einer 50 % - Prozent-Co-Finanzierung einen niedrigeren Fördersatz erhalten sollen.

Wir halten eine solche schematische Zuschusskürzung für wenig sachgerecht. Denkbar wäre eher ein Verfahren, wie es vom Land in der Tourismusförderung praktiziert wird. Die Höhe der Förderung bei großen Vorhaben wird hier individuell nach der Bedeutung der Maßnahme und der finanziellen Belastbarkeit des Antragstellers geregelt. In dieser Form könnten wir uns im Bereich der Landschaftsparks zusätzlichen Spielraum und Entscheidungsmöglichkeiten schaffen.

Lassen Sie mich jetzt zum Thema Verkehr kommen.

Der Haushalt 2008 ist laut Verbandsdirektor geprägt durch höhere Investitionszuschüsse für die S-Bahn. Richtig! Allerdings sind dies keine Mittel für neue Projekte, sondern dienen der Abfinanzierung begonnener Vorhaben.

Die Verhandlungserfolge der Region sind dabei anerkennenswert und wir hoffen auch auf das eingeleitete Ausschreibungsverfahren für die S-Bahn, um weitere Einsparungen zu erzielen.

Festzuhalten ist aber auch, dass die Kostendeckung durch Tariffinanzierung in Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird. Der Deckungsbeitrag ist hier zwar auf beachtliche 57 Prozent gestiegen, er wird aber noch weiter steigen müssen, zumal, wenn es zusätzliche Angebotsverbesserungen geben soll. Der Beitrag aus Steuermitteln und von der öffentlichen Hand wird immer niedriger werden. Mobilität im ÖPNV vornehmlich über Tarifeinnahmen zu finanzieren ist erklärte Politik der Großen Koalition.

Was davon von den Fahrgästen als Kunden des ÖPNV akzeptiert wird, bleibt abzuwarten. Alle Umfragen aber zeigen, dass das ÖPNV-Angebot in der Region, trotz des vergleichsweise hohen Preisniveaus Bestnoten erhält. Auswärtige Besucher loben dabei vor allem die Sauberkeit. Wir meinen, dass auch das Thema Sicherheitsgefühl immer wichtiger wird und haben deshalb den Antrag gestellt, den Einsatz von Sicherheitskräften in den Nachtstunden zu erhöhen, um dadurch möglicherweise auch weiteres Fahrgastpotenzial zu erschließen.

Als Eltern kennen wir ja das Problem des letzten Wagens in der letzten S-Bahn. Und Schlagzeilen über die Belästigungen und Überfälle in der S-Bahn tauchen leider immer wieder auf. So wurde erst am letzten Freitag ein Mann gegen 21 Uhr in der S-Bahn gezwungen, Geld und Personalausweis heraus zu geben.

In einem weiteren Antrag geht es uns um das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Privatisierung der Bahn und das Thema Übernahme des Schienennetzes. Wir – und nicht nur wir – sehen die Gefahr, dass die Übergabe des Schienennetzes an eine DB-Netz-AG als Monopolgesellschaft durch das Fehlen des Wettbewerbs zu ungerechtfertigt hohen Streckenentgelten führen wird.

Neben einer Reihe von zu prüfenden Fragestellungen, die eine Übernahme des Schienennetzes durch die Region betreffen, geht es uns mit diesem Antrag darum, dass auch die Region, neben den Vertretern anderer Verkehrsverbünde, mit ihrem gesamten politischen Gewicht Einfluss auf dieses Gesetzgebungsverfahren nimmt. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, die Gesetzgebung im Sinne unserer Vorstellungen zu beeinflussen, Mandatsträger und das Land in dieser Frage zu aktivieren. Was Minister Tiefensee vorgelegt hat, ist ein äußerst umstrittener Gesetzesvorschlag, der für uns als Region vor allem eines werden kann: teuer.

.

Ein weiteres Thema, um das wir uns in der Regionalversammlung nicht herumdrücken sollten, ist das Thema „Zweite Landebahn“ für den Stuttgarter Flughafen. Wir können, obwohl das Thema zugegebenermaßen unbequem ist, das nicht als Sache des Landes beziehungsweise des Flughafens abtun.

In Sachen Straßenbau haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach dem vom Bund in Auftrag gegebenen Gutachten kein Bedarf für eine durchgehende Verbindung von der A8 zur A81 besteht, weil über 90 Prozent des Verkehrs regionale Ziele hat. Wir stimmen mit dem Verbandsdirektor überein, dass der Filderauffahrt,eine 2bahnige Nordostumgehung und der Fortführung der B10 über Göppingen in Richtung Ulm höchste Priorität einzuräumen ist

Lassen Sie mich jetzt zum Thema Wirtschaftsförderung kommen In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir ein neues Konzept der Handlungsfelder und der Umsetzungsstrategie verabschiedet. Ich will hier nicht wiederholen, aber ein paar Grundsätze festhalten. Richtig ist, dass eine Schwerpunktsetzung nur Sinn macht, wenn sie kontinuierlich über Jahre hinweg erfolgt. Allerdings sind die Megatrends für Arbeitsplätze, ist das Instrumentarium der Handlungsfelder in allen Wirtschaftsregionen ziemlich gleichartig - was sie deshalb allerdings nicht unrichtig macht. Auch die Superlativ-Vorhaben wie "wettbewerbsstärkste Region Europas" zu werden, finden sich woanders ebenfalls wieder. Sie sind für uns kein Alleinstellungsmerkmal. Das war eher schon das frühere - inzwischen überholte - schwäbische Understatement.

Was aber in diesem Zusammenhang zu kurz gekommen ist, ist das Thema "Metropolregion", deren Lokomotive wir ja sein wollen und auch sind. Die Handlungsfelder der Wirtschaftsförderung sind hierauf vermehrt abzustellen. Wir beantragen in diesem Zusammenhang die Vernetzung anderer Metropolregionen und deren Auswirkung auf den Verband Region Stuttgart zu prüfen. Wir denken dabei insbesondere an die Kooperationsvereinbarung zwischen der Metropolregion Rhein-Neckar und der Technologieregion Karlsruhe und der dort angedachten Strategie, mittelfristig die Schiene Mannheim-Basel zu schaffen. Wir müssen diskutieren, wie wir uns hier strategisch positionieren. Wir müssen dazu aber auch wissen, was die Bürgerinnen und Bürger denken. Deswegen müssen sie regelmäßig, gezielt und wissenschaftlich fundiert befragt werden. Wir sind sicher, das wird uns bei unserer Arbeit sehr helfen wird. Ein wichtiges Thema ist die Fortschreibung des Regionalplans. Aus diesem komplexen Thema möchte ich nur das Stichwort "Demografische Entwicklung und Flächenausweisung für Wohnen und Gewerbe" herausgreifen. Auch wir sind der Meinung, dass an dem System der zentralen Orte und der Entwicklungsachsen festzuhalten ist. Auch wir plädieren, selbstverständlich, für den Grundsatz "Innen- vor Außenentwicklung". Auch wir wollen nicht alles dem Markt und dem Wettbewerb überlassen. Doch wir treten dafür ein, den Kommunen, insbesondere den Gemeinden mit Eigenentwicklung, ein größeres Flächenbudget zuzubilligen. Nicht damit diese mehr Fläche erschließen können, sondern um ihnen das nötige Maß an eigenverantwortlicher Flexibilität einzuräumen. Die Kommunen handeln verantwortlich und auch sie kennen den Markt. Ausnahmen bestätigen hier nur die Regel.

Im Ergebnis wird das ja auch vom Verband selbst bestätigt, wenn er dem Vorwurf von Benachteiligung von Gemeinden im Randbereich widerspricht. Und dies damit begründet, es sei zwar richtig, dass in den Nachbargemeinden anderer Regionen zwar mehr Flächen ausgewiesen würden, aber vernünftigerweise werde nur ein Teil davon erschlossen, sodass das Wachstum in der Region Stuttgart eher höher liege. Na also! Warum sollten wir das dann anders machen als die Nachbarn? Zur Beruhigung wird neuerdings auf die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen für kommunale Notsituationen hingewiesen. Es gelte das Prinzip der "atmenden" Regionalplanung. Richtig wäre wohl das Wort "Beatmung"! Wir wollen aber keine Beatmung vor dem Kollaps stehender Kommunen durch den Regionalplan, sondern "atmende Gemeinden" als Grundlage für regionalplanerisches Denken. Mit diesem Prinzip sind wir bisher in der Region gut gefahren. Es war ein wichtiger Schlüssel für die Entwicklung und das Wohlergehen in der Region. Ohne dass bei uns trostlose Banlieus entstanden wären oder Dörfer verödeten, wie anderswo.

Wir stehen mit dieser Einstellung sicherlich nicht allein, wenn ich an die Äußerungen aller anderen Fraktionen denke. Denn nicht nur aus der Fraktion der Freien Wähler sondern auch aus der Mitte der SPD kamen schon Plädoyers für mehr Wohnungsbau. Es wird in diesem Punkt sicherlich noch eine interessante Diskussion in der Regionalversammlung geben.

Wenden wir uns zum Schluss noch kurz dem allgegenwärtigen Thema Klimawandel zu.

Die vielfältigen Projekte mit Bezug auf den Klimawandel, die der Verbandsdirektor in der Haushaltseinbringung vorgestellt hat, unterstützen wir gern, gegebenenfalls auch mit Partnern von „Schweden bis China“.

Was wir dabei aber nicht vergessen wollen, sind die Hausaufgaben, die wir in der Region zu machen haben. Bisher mussten wir uns damit abfinden, dass wir hier nirgendwo nach Öl oder Gas bohren können. Jetzt bringen uns neue Technologien, wie die Biogasanlagen, neue Chancen. Wichtig ist es dabei, dass wir diese Entwicklung beizeiten durch ein regionales Konzept für die Energieversorgung unterlegen. Wichtig ist vor allem aber auch, dass wir dem Aufbau solcher Anlagen nicht unnötig Steine in den Weg legen, sondern für klare Verhältnisse in Sachen Genehmigungsfähigkeit sorgen.

Deswegen haben wir beantragt, ein Konzept mit Eckwerten und Rahmendaten vorzulegen, das es allen Beteiligten erleichtert, die Genehmigungsfähigkeit von Biogasanlagen zu beurteilen und die nötigen Verfahren zügig abzuwickeln.

Auch hier gilt es, wie in allen anderen angesprochenen Punkten, im Wettbewerb mit den Nachbarn die Nase vorn zu haben. Auf dass unser Alleinstellungsmerkmal unter allen Regionen, das der Igel-Region ist. Sie kennen alle die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Wer stets dank seines Einfallsreichtums ein fröhliches „I ben scho doh“ ausstoßen kann, wenn die Konkurrenz ankommt, hat im Wettbewerb immer die Nase vorn.